Der Finanzausgleich nach Art. 107 GG (PDF)

Im ersten Teil befasse ich mich zunächst mit der Frage, auf welchen Organisationsprinzipien die Finanzverfassung der Bundesrepublik beruht, gefolgt von einer ersten Darstellung von Kritik und Reformbestrebungen. Danach wird der Frage nachgegangen, nach welchem Grundsatz die Gebietskörperschaften bei der Verteilung von Aufgaben und Ausgaben verfahren. Abschließend versuche ich eine kurze Bilanz des kooperativen Föderalismus zu ziehen, deren Erkenntnisse als Basis für die Untersuchung des Finanzausgleichs und der mit ihm einhergehenden Politikverflechtung dienen sollen.
Hierbei gehe ich der Frage nach, welche Regelungen der Finanzausgleich beinhaltet und welche politischen Problematika damit verbunden sind. Im letzten Kapitel befasse ich mich unter Berücksichtigung der finanziellen Folgen der Wiedervereinigung mit der Verfassungsklage Baden-Württembergs und Bayerns als jüngsten Ausdruck der Krise des deutschen Finanzausgleichssystems.
Auf eine Darstellung des kommunalen Finanzausgleichs wird hier verzichtet, da die in seinem Rahmen durchgeführten Ausgleichszahlungen bei weitem hinter dem Volumen des Ausgleichs zwischen Bund und Ländern zurückbleiben, er also in volkswirtschaftlicher und damit letztlich auch in politischer Hinsicht von sekundärer Bedeutung ist.