Der schöne neue Präventionsstaat (PDF)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziologie - Recht, Kriminalität abw. Verhalten, Note: keine, , Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Aufsatz wird der Frage nachgegangen, wie die verstärkten staatlichen Überwachungstendenzen einzuordnen sind, und welche Gefahren von den neuen sog. Sicherheitsgesetzen für die Demokratie und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ausgehen.
Am Beispiel des Gesetzes zur Datenvorratsspeicherung wird zunächst der immer weiterreichende Umfang staatlicher Überwachungsoptionen und das damit verbundene Macht- und Missbrauchspotential illustriert.
Da der Ausbau der neuen Sicherheitsarchitektur von seinen Apologeten meist mit Verweis auf die Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch den internationalen (islamistisch motivierten) Terrorismus gerechtfertigt wird, soll diese Begründung anschließend aus einer risikosoziologischen Perspektive kritisch hinterfragt werden.
Im folgenden werden jene problematischen Entwicklungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt, die mit dem Ausbau der neuen Sicherheitsmaßnahmen einher gehen: So die drohende Errosion des grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung und die daraus folgenden Implikationen.
Am Beispiel des BKA-Gesetzes soll zudem die problematische Tendenz der gegenwärtigen Sicherheitspolitik decouvriert werden, sich über rechtliche Beschränkungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hinwegzusetzen. Anschließend werden die, mit den neuen Sicherheitsgesetzen einhergehenden, Handlungsspielräume staatlicher Geheimbehörden kritisch hinterfragt, insbesondere mit Blick auf die unzureichende Kontrolle derselben.
Ausgehend von den erarbeiteten Erkenntnissen wird schließlich in Frage gestellt, dass sich der Ausbau staatlicher Überwachung vorrangig oder gar ausschließlich mit der gewachsenen Bedrohung durch (islamistische) Terroristen erklären lässt So werden Indizien für die These vorgebracht, dass die neue Sicherheitsgesetzgebung auch darauf abzielt, ein potentielles Protestpotential einzuhegen, das sich als Nebenfolge des fortschreitenden Sozialabbaus und einer wachsenden sozialen Ungleichheit in der Bevölkerung ergeben könnte.