Deutschland und die militärische Aufrüstung repressiver Regime im 21. Jahrhundert (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Thema: Internationale Beziehungen, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Was bedeutet der Waffenhandel mit autoritären Regimen? Spielen in den zwischen-staatlichen Beziehungen, wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle als Menschenrechtsfragen? Die vorliegende Arbeit soll diesen Fragen am Beispiel der Rüstungsexporte Deutschlands nach Saudi-Arabien nachgehen.

Die Bundesregierung gehört nach den USA, Russland und China zu den wichtigsten Rüstungsexporteuren weltweit. Rüstungsexporte müssen in Deutschland beim zuständigen Bundesamt beantragt und von den Behörden genehmigt werden, bevor eine Produktion in Gang gesetzt werden darf. Trotz strenger Kriterien gilt besonders der Export und illegale Handel von Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen Millionen Menschen das Leben kosten, als besonders kritisch. Friedensaktivisten und Rüstungsgegner fordern mit Kampagnen einen grundsätzlichen Stopp des Waffenexports und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich für striktere Regeln im Waffenhandel ein.

Die Entscheidungen über Rüstungsexporte richten sich nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die im nachfolgenden Text näher betrachtet werden. Laut Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf die Herstellung, Beförderung und Inverkehrbringung von Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, einer Genehmigung der Bundesregierung. Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und den Prinzipien zur Regelungen des Transfers konventioneller Waffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bilden die rechtliche Grundlage für den Entscheidungsprozess.