Die Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips durch die Rechtsprechung zum Rückwirkungsverbot unter Berücksichtigung von BVerfGE 95, 96 (ePub)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7 , FernUniversität Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Bachelor of Laws, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht das Urteil 95, 96 (Mauerschützen) im Hinblick auf seinen Beitrag zur Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips. Hierzu erfolgt zunächst im Abschnitt B eine grundlegende Einführung in das Rechtsstaatsprinzip.

Darauf aufbauend wird in Abschnitt C das Rückwirkungsverbot mit besonderem Augenmerk auf das strafrechtliche Rückwirkungsverbot dargestellt.

Nachdem der theoretische Boden für die weitere Untersuchung bereitet wurde, erfolgt die Hauptarbeit im Abschnitt D. Hier wird zunächst der für diese Arbeit maßgebliche Entscheid 95, 96 dargestellt.

Dabei wird neben dem Sachverhalt auch die durch den Leitsatz gegebene maßgebliche Begründung des Urteils sowie die Hauptkritik wiedergegeben. Aus dem Urteil werden die vom BVerfG gesehenen Wege herausgearbeitet, die zu einer Einschränkbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG führen können.

Diese Wege werden dargestellt, wobei der Radbruchschen Formel und der Philosophie Radbruchs wegen ihrer maßgebenden Bedeutung für die Rechtspraxis dahin gehend Tribut gezollt wird, dass eine kurze Einleitung in die Philosophie Radbruchs erfolgt, aus der zu sehen ist, wie Radbruch die Verfassungsrechtsprechung beeinflusst hat.

Nach dieser Darstellung erfolgt eine konsolidierte Vorstellung der gegen diese Möglichkeiten zu Felde getragenen Kritik, bevor die vorgestellten Wege im Hinblick auf ihren Beitrag zum Rechtsstaatsprinzip untersucht werden.

Hierzu erfolgt vor der Bewertung eine kurze Einführung in die Prinzipientheorie, aus der das für diese Arbeit wesentliche Verständnis des Art. 103 Abs. 2 GG abgeleitet wird.

Dieses Verständnis begründet letztendlich die Richtung der Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips.

Zusammenfassung und Ausblick runden die Arbeit abschließend ab.