Die Bekämpfung der Geldwäsche in der Europäischen Union (PDF)

die Geldwäscherei vorzugehen, war bis zur Novellierung des Strafrechts der über die durch das Zweite Antikorruptionsgesetz 1982 in den Tatbestand der Hehlerei (§ 164 StGB) aufgenommene Bestimmung über die Ersatzhehlerei. Diese Bestimmung konnte jedoch auf Dauer keinen eigenen Geldwäscherei-Tatbestand ersetzen und war folglich bloß als ein „notdürftiger Zwischenbehelf" anzusehen. Die Hehlerei und Geldwäscherei sind nämlich zwei unterschiedliche Tatbestände, die sich in ihrem Wesen unterscheiden. So ist der Hehler strafbar, weil er etwa für einen Dieb die Beute, welche für den Dieb selbst oft nicht verwendbar ist, zu Geld macht.

Dies führt weiters auch dazu, daß die Sache immer weiter vom Opfer entfernt wird, und dessen Chancen, wieder an sein Eigentum zu gelangen, schwinden. Bei der Geldwäscherei verhält sich die Sache jedoch anders. Hier handelt es sich nämlich bereits um Geld oder Geldforderungen. Diese sind für den Vortäter insofern nicht verwendbar, als die Gefahr besteht, daß die deliktische Herkunft des Geldes erkannt würde. Folglich ist nicht die Umwandlung von Vermögen das primäre Ziel der Geldwäscherei, sondern das Verheimlichen und Verschleiern seiner deliktischen Herkunft. Aus diesem Grund war auch der Tatbestand der Hehlerei von dem der Geldwäscherei zu trennen und eine Neugestaltung des materiellen Strafrechts vorzunehmen.

Eine rein auf das Strafrecht beschränkte Umsetzung der Geldwäscherei-Richtlinie hätte jedoch wenig Sinn gehabt, sieht doch die Richtlinie eine starke Einbindung und Verpflichtung der Kredit- und Finanzinstitute vor. Eine Änderung der bankrechlichen Rechtslage war folglich ebenso unumgänglich und mündete schließlich im Inkrafttreten des BWG mit 1.1.1994. Im folgenden sind die neuen Bestimmungen des materiellen Stafrechts zu untersuchen und anschließend die die Geldwäscherei betreffenden Vorschriften des BWG zu durchleuchten. Anschließend daran wird auch ein kurzer Überblick über andere nationale Umsetzungsgesetze in Europa geworfen.