Die Integration Europas / Politische Vierteljahresschrift Sonderhefte (PDF)

Michael Kreile Maastricht und die Grenzen einer Integrationsstrategie Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes fällt zusammen mit einer Wachs­ tumskrise der Europäischen Gemeinschaft, deren Dauer und Konsequenzen gegen­ wärtig noch nicht abzuschätzen sind. Die heftige, ja überhitzte Debatte, die der Prozeß der Ratifizierung des in Maastricht vereinbarten Vertrages über die Europäische Union in einigen Mitgliedsstaaten ausgelöst hat, hat deutlich gemacht, daß die über vier Jahrzehnte verfolgte Integrationsstrategie an Grenzen stößt. Der" permissive Konsens", der bisher die westeuropäische Integration begleitet und getragen hat, bröckelt un­ versehens ab. Die Akzeptanz von Europapolitik geht zurück (vgl. Reif 1992). Das Versprechen höherer Wachstumsraten und die Logik technokratischer Steuerungsmo­ delle reichen offenbar nicht mehr aus, um eine Integrationspolitik zu legitimieren, die Bürgernähe nur beschwören, aber nicht erfahrbar machen kann. Statt des "Europas der Bürger" treten die Bürger gegen Europa in Erscheinung. Insofern kündigen wo­ möglich das dänische wie das französische Maastricht-Referendum europapolitische Konflikte an, die eine Phase der Stagnation des europäischen Einigungsprozesses einleiten oder ein Europa der" variablen Geometrie" begründen könnten. Zweifellos leidet die Maastricht-Debatte nicht nur in Deutschland daran, daß die Schwäche von Regierungen und ein konjunktureller Abwärtstrend zusammentreffen. Die Komplexität der Materie und die "Unlesbarkeit" des Vertrages tragen sicherlich zur Konfusion in der öffentlichen Auseinandersetzung bei. Ähnlich wie Wahlen zum Europäischen Parlament viel eher nationale "Nebenwahlen" sind als Entscheidungen über europapolitische Streitfragen, haben die Stimmbürger bei den Volksabstimmun­ gen über Maastricht auch für oder gegen ihre Regierung votiert.