Die Mobiliarmiete im englischen und deutschen Recht / Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung (PDF)

D. Kapitel 3: Die Mobiliarmiete im englischen und deutschen Recht bei auftretenden Leistungsstörungen (S. 151-152)

In diesem Kapitelwird dieMobiliarmiete bei irregulärem Verlauf behandelt, also in den Fällen einer Verletzung der im zweiten Kapitel dargestellten Pflichten. Zunächst werden die Rechtsbehelfe des Mieters bei Pflichtverletzungen des Vermieters (I), sodann die Rechtsbehelfe des Vermieters bei Pflichtverletzungen des Mieters (II) und schließlich die Mechanismen der außerordentlichen Vertragsbeendigung (III) untersucht.

I. Pflichtverletzungen des Vermieters und Rechtsbehelfe des Mieters

Entsprechend dem Pflichtenprogramm des Vermieters ist für den Mieter von Interesse, welche Rechtsbehelfe ihm zur Verfügung stehen, wenn der Vermieter die Mietsache nicht überlässt / liefert, die Mietsache negative Qualitätsabweichungen aufweist oder er aufgrund von Drittrechten in der Ausübung der Gebrauchsmöglichkeit gestört wird.

1. Rechtsbehelfe des Mieters bei unterbliebener Überlassung

Verletzt der Vermieter seine Pflicht zur Überlassung der Mietsache bzw. zur delivery, kommen in beiden Rechtsordnungen zunächst nur vertragliche Rechtsbehelfe in Betracht:

a. Englisches Recht

Aus historischen Gründen geht das englische Recht dabei zunächst vom Vorrang des Schadensersatzrechtsbehelfs aus. Die Inanspruchnahme der vertragsuntreuen Partei auf Erfüllung der ihr obliegenden Vertragspflicht bildet hier die Ausnahme. Diesem Umstand Rechnung tragend, wird auch hier mit der Darstellung des Schadensersatzrechtsbehelfs begonnen:

aa. Schadensersatz (damages) als der grundsätzliche Rechtsbehelf Nach englischem Verständnis wird der schuldrechtliche Vertrag als ein Garantieversprechen aufgefasst, durch den der Schuldner die Erfüllung seiner vertraglich übernommen

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Osnabrück und Abschluss des 1. juristischen Staatsexamens im Jahre 2005 war Dr. Kevin Poppen bis 2008 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Karl-Heinz Gursky tätig. 2010 legte er vor dem niedersächsichen Justizprüfungsamt erfolgreich das zweite juristische Staatsexamen ab.