Die ökologische Steuerreform in Deutschland (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform hat der Deutsche Bundestag am 01.04.1999 die Einführung einer Ökosteuer in Deutschland beschlossen. Noch im gleichen Jahr ist die erste von insgesamt 5 Reformstufen in Kraft getreten, in deren Rahmen durch eine Erhöhung der Energiebesteuerung der Energieverbrauch in Deutschland und damit die daraus resultierenden Emissionen vermindert werden sollen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wird eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und damit der Lohnnebenkosten finanziert.
Die ökologische Steuerreform war sowohl im Vorfeld als auch in den ersten Phasen ihrer Realisierung aus verschiedenen ökologischen, ökonomischen und juristischen Gründen umstritten. Der Streit gewann an politischer Brisanz, als zu Beginn des Jahres 2000 die Importpreise für Mineralölprodukte durch den Anstieg der Weltmarkpreise für Rohöl und die Abwertung des Euro drastisch gestiegen sind.
Dies hat unter anderem zu heftigem Widerstand bei Teilen der Wirtschaft und der Bevölkerung in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern geführt. Von da an gab es kaum ein anderes Thema, das den Volkszorn in dem Maße auf sich zog und an dem sich die politischen Geister so stark schieden. Im Besonderen stellten die Opposition und Interessenvertreter der Industrie den Sinn und die wirtschaftliche wie soziale Zumutbarkeit der Reform in Frage und forderten ihre Aussetzung bzw. Aufhebung. Somit wurde die ökologische Steuerreform auch innerhalb der Koalition zum ¿hässlichen Entlein¿ und damit zu deren unpopulärsten Reformobjekt, was sehr oft von der Opposition und den gegnerischen Medien polemisch und unsachlich für eigene Zwecke missbraucht wurde. Unglücklicherweise behalten nur noch wenige im emotionsgeladenen Streit um das Ob und Wie den eigentlichen Sinn dieses Themas im Auge. Um so schwieriger gestaltet sich die Aufgabe, der Bevölkerung Sinn und Nutzen einer solchen Steuer zu vermitteln und weitgehende Akzeptanz bei ihr zu gewinnen. So halten 53% der Deutschen die Ökosteuer für sozial ungerecht und 59 % empfehlen der Regierung sogar, von der weiteren Durchsetzung unbedingt abzusehen.
Die hektische öffentliche Debatte hat inzwischen einer ruhigeren und sachlicheren Auseinandersetzung Platz gemacht. Und dies, obwohl am 1.1.2001 die dritte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten ist. Wenngleich nun andere Themen vorrangig das Politgeschehen beherrschen, bleibt die [...]