Die phasengleiche Dividendenvereinbarung einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Das Für und Wider einer phasengleichen Dividendenbilanzierung wird bis heute in diversen Urteilen, Empfehlungen und Fachaufsätzen kontrovers diskutiert. Begonnen hatte es im Jahr 1975 mit dem BGH-Urteil, aber mittlerweile gibt es eine Vielzahl bedeutender, jedoch inhaltlich abweichender Gerichtsurteile dazu. Seit dieser ersten BGH-Entscheidung mussten sich noch zahlreiche deutsche, aber auch europäische Gerichte, mit diesem Problem befassen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um eine Thematik, die bisher kein abschließend befriedigendes Urteil zugelassen hat, da die Fachwelt weiterhin in zwei Lager gespalten ist und auch die Gerichte immer noch keine einheitliche Beurteilung der Sachlage vertreten.
Die meisten Urteile sind nach Meinung vieler Betroffener nicht eindeutig genug formuliert und zusätzlich unvollständig in ihrer Begründung. Deshalb werden auch von den streitenden Parteien häufiger nachfolgende Instanzen, wegen einer in ihren Augen nicht nachvollziehbaren Entscheidung, angerufen. Es macht den Anschein, dass sich die Richter in ihren Urteilsbegründungen bisweilen diskret zurückhalten, um ihren Kollegen aus den Vorinstanzen nicht zu nahe zu treten oder gar Kritik an ihnen üben zu müssen. In den letzten fünf Jahren jedoch gab es vermehrt Anträge von Finanzgerichten oder Oberlandesgerichten an die höchsten Gerichtsinstanzen, dem Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesfinanzhof (BFH), die durchaus auch Urteile aus der Vergangenheit hinterfragten oder gar kritisierten. Dadurch wurden inzwischen des öfteren ältere Urteile des BGH oder BFH revidiert und die ursprünglichen Aussagen teilweise komplett in eine andere Richtung verändert. Diese revidierten Urteile wiederum führten allerdings nicht zu einem Ende des Streits. Die betroffenen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachverbände greifen auch diese Entscheidungen und die anschließenden Urteile auf, um die phasengleiche Dividendenvereinnahmung erneut konträr zu diskutieren.
Als Einstieg in die Thematik wird eine Übersicht der wichtigsten höchstrichterlichen Rechtsprechungen zur phasengleichen Dividendenvereinnahmung der letzten 25 Jahre gewählt. Im Anschluss daran soll eine begrenzte Auswahl von führenden Meinungsbildnern auf dem Gebiet der Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsprechung zu Wort kommen, um durch Diskussion der Urteile bestehende Diskrepanzen in den Auslegungen der Gerichte zu verdeutlichen. Die Darlegung dieser sehr unterschiedlichen [...]