Die rechtserhaltende Benutzung von Gemeinschaftsmarken (PDF)

Examensarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16 Punkte , Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Schwerpunktbereich "Unternehmen und Märkte", Aufbaumodul Markenrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europäische Gesetzgeber hat mit der Einführung der
Möglichkeit zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) zum 1. April 1996
einen bedeutenden Schritt zur grenzüberschreitenden Vereinheitlichung
des Immaterialgüterrechts getan. Es ist nunmehr möglich, durch eine
einzige Markenanmeldung im gesamten Bereich der EU einen einheitlichen-
neben die weiterbestehenden nationalen Schutzsysteme tretenden-
Markenschutz zu erlangen.
Primäre Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarke ist die Gemeinschaftsmarkenverordnung
(GMV), welche am 15. März 1994 in Kraft
getreten ist. Das materielle Markenrecht der Mitgliedsstaaten ist überdies
bereits vor Schaffung der GMV durch die am 21. Dezember 1988 verabschiedete
Erste Richtlinie zur Angleichung des Rechts der Mitgliedsstaaten
über die Marken (MRRL) harmonisiert worden.
Auch im europäischen Markenrecht stellt das, seit je her aus den nationalen
Rechtsordnungen bekannte, Institut der rechtserhaltenden Benutzung
ein zentrales Element dar. In Abgrenzung zu anderen Immaterialgüterrechten
ist der durch die Eintragung entstehende Markenschutz grundsätzlich
zeitlich unbegrenzt. Als Korrektiv spielt deshalb die Benutzung
innerhalb einer bestimmten Frist für die Aufrechterhaltung des Rechts
eine entscheidende Rolle und stellt die Bedingung für die Entfaltung der
Schutzrechte aus einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke.
Die vorliegende Darstellung hat sich zum Ziel gesetzt, unter Einbeziehung
eines konkreten Sachverhalts eine intensivierte Betrachtung und
Auseinandersetzung mit dem Institut der rechtserhaltenden Benutzung
von Gemeinschaftsmarken folgen zu lassen.