Die Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 2002-2005: Ein verteilungspolitischer Erfolg, oder die Anpassung an gesellschaftliche und ökonomische Erfordernisse? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Die politische Ökonomie der Verteilungspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zählt zu den Kernbestandteilen des deutschen Sozialstaatsprinzips, wie es vor allem in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. [...] Im Laufe der Jahre ist die GRV zu einem Kernbestandteil der monetären Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geworden, gleichwohl dieser Zweig der Sozialversicherung heute vor großen Problemen steht. Niedrige Geburtenraten, eine längere Lebenserwartung und eine lahmende Binnenkonjunktur sind Schlagwörter, die in der politischen Auseinandersetzung immer wieder angeführt werden. Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und Analysen von Forschungsinstituten haben ergeben, dass in 30 Jahren nur noch zwei Erwerbspersonen die Rente für einen Menschen im Ruhestand aufbringen. Gleichzeitig liegt die Geburtenrate bei 1,4 Kindern pro Frau. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich an. [...] Subsumiert wird diese gesellschaftliche Entwicklung unter dem Begriff des demographischen Wandels. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Ausgaben für die Rente bereits heute aus Steuermitteln finanziert wird. Jährlich überweist der Bundesfinanzminister fast 80 Milliarden Euro an die Rentenversicherungsträger.
Das politische Hauptaugenmerk liegt auf der Höhe des Beitragssatzes, der paritätisch zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht wird.
Quer durch alle Parteien werden Reformansätze für die GRV formuliert. Das hat nicht zuletzt der zurückliegende Bundestagswahlkampf gezeigt. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass ein Reformbedarf besteht, die Umsetzung hingegen ist heftig umstritten. Es konkurrieren mehrere Vorschläge. Einerseits wird zur Überwindung der Finanzierungslücke vorgeschlagen, den Beitragssatz zu erhöhen, beziehungsweise das Renteniveau abzusenken. Andererseits soll die GRV auf eine Grundversorgung eingeschränkt werden. Favorisiert wird beispielsweise auch eine Annhebung der Lebensarbeitszeit. Breit diskutiert wird in den vergangenen Jahren auch über eine so genante 2. Säule in der Altersversorgung, das heißt, dass neben der GRV eine kapitalgedeckte Vorsorge den Lebensstandard im Alter sichern soll.
Kurz nach ihrer Wiederwahl im Jahr 2002 ist die rot-grüne Bundesregierung angetreten, die GRV grundlegend zu reformieren. Die zurückliegende Bundestagswahl und die damit verbundene vorzeitige Beendigung der 15. Legislaturperiode stellt einen guten Zeitpunkt dar, die Reformschritte der vergangenen drei Jahren zu analysieren.