Die Rolle von EU-Ratspräsidentschaften am Beispiel der Verhandlungen zur Revision des Verfassungsvertrags unter deutschem Vorsitz (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Passau (Lehrstuhl für Politkwissenschaft II), Veranstaltung: Europa in der Weltpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem non und nee im Mai und Juni 2005 bei den Referenden in den beiden Gründerstaaten
Frankreich und den Niederlanden überschattete die Verfassungskrise die europapolitische
Landschaft. Neben der Ratlosigkeit über den weiteren Umgang mit dem Verfassungsvertrag
herrschte auch grundsätzliche Orientierungslosigkeit über die Zielrichtung der europäischen
Integration. Vor diesem Hintergrund übernahm die deutsche Bundesregierung im Januar 2007
für 6 Monate den EU-Ratsvorsitz. Ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm war breit gefächert und
dicht gefüllt: Angefangen bei Fragen nach der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit des
europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells über die Schaffung einer Grundlage für die
dringend erforderliche europäische Energiepolitik und die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus bis hin zur Erarbeitung einer neuen Ostpolitik sowie konkrete Vorschläge zur
Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik. Im Zentrum der deutschen Präsidentschaft stand
allerdings zweifellos die V-Frage: Die Bundesregierung sollte durch die Wiederbelebung der
Verhandlungen zum Verfassungsvertrag die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis stellen.
Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft waren also besonders hoch. Doch kann eine
Ratspräsidentschaft diese Anforderungen mit ihren nur begrenzten prozeduralen Gestaltungs-
und Einwirkungsmitteln überhaupt erfüllen?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, müssen zunächst die Funktionen und
Handlungsmöglichkeiten von EU-Ratspräsidentschaften untersucht werden. Die vorliegende
Arbeit widmet sich der Analyse des strukturellen Umfelds von EU-Ratspräsidentschaften mit
ihren Erfolgs- und Scheiterungsfaktoren. Dies soll am Beispiel der Verhandlungen des
deutschen Vorsitzes zur Revision des Reformvertrags verdeutlicht werden. Es geht nicht
darum, eine rein inhaltlich-normative Bewertung der Verhandlungsergebnisse unter deutschem
Vorsitz vorzunehmen, sondern diese Arbeit konzentriert sich auf die Funktionsanalyse und die
in ihrem Rahmen identifizierten Erfolgsfaktoren und Handlungsbeschränkungen. Um die
Analyse zu komplettieren, wird die Funktionsbilanz mit den im Reformvertrag vorgesehen
Änderungen im Ratssystem in Bezug gesetzt. [...]