Die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Konzern (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 11, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Untersuchung soll die Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutzes beleuchten, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zwar nicht im Betrieb oder im Unternehmen besteht, jedoch im Konzern. Die zu beantwortenden Fragen sind dabei: Kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass in anderen Konzernunternehmen der Bedarf an Arbeitskraft gerade nicht weggefallen ist, sondern fortbesteht? Kann der Arbeitnehmer überhaupt davon profitieren, wenn er bis dahin keine rechtsgeschäftliche Verbindung zu dem Konzernunternehmen hatte?

Um diese Fragen beantworten zu können, müssen zunächst die Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung, sowie des Konzernrechts dargestellt werden. Darauf folgend soll anhand der bisherigen Entscheidungen des BAG analysiert werden, inwieweit bei betriebsbedingten Kündigungen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Konzern zu berücksichtigen ist. Es wird zu erkennen sein, dass die angebotenen Lösungen fragmentarisch sind und sich diese Lücken erheblich zu Lasten der Arbeitnehmer in Konzernstrukturen auswirken.

Es ist daher zu untersuchen, wie viel unternehmerische Freiheit, grundsätzlich garantiert in Artikel 12 Absatz 1 GG, bei abhängigen Unternehmen in Konzernstrukturen noch existiert. Das KSchG bietet in direkter Anwendung keine Lösung. Daher sollen diese Lücken im Konzernhaftungsrecht und KSchG geschlossen werden, sofern eine Notwendigkeit nachweisbar ist und das Problem rechtsmethodisch auflösbar ist.