Eine CO2-Steuer in Deutschland. Vorteile gegenüber anderen ökonomischen Instrumenten (PDF)

Essay aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Unter Zuhilfenahme theoretischer Aspekte einer Steuer nach Howlett wird das vorliegende Essay herausstellen, warum Deutschland eine C02-Steuer braucht und welche Vorteile dieses Instrument gegenüber weiteren ökonomischen Instrumenten, konkret dem bestehenden Emissionshandel, mit sich bringt.

Aufgrund seines weltweiten Ausmaßes wird dem Klimawandel in der internationalen Politik ein essenzieller Stellenwert beigemessen. Diese Relevanz untermauert das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015, unterzeichnet von 196 Staaten sowie der Europäischen Union. Mit diesem verfolgen und verpflichten sich die Involvierten, das globale Klimaziel - die Erwärmung der Erde unter zwei Grad Celsius zu halten - zu erreichen.

Die konkrete Umsetzung erfolgt durch Aktivitäten auf nationaler Ebene. Allerdings scheint das angestrebte Temperaturziel mithilfe der ergriffenen Maßnahmen nicht realisierbar zu sein, weshalb weitere Handlungen nötig sind. Wissenschaftler und Ökonomen sehen in ökonomischen Instrumenten, etwa der C02-Steuer oder der Ausweitung des bestehenden Emissionshandels, die bestmöglichen Klimaschutzinstrumente, um die Pariser Ziele effizient zu erreichen. Ihre Wirksamkeit ergibt sich aus der hohen Anreizwirkung nach dem Verursacherprinzip. Der Einsatz beider Instrumente wird in Klimaschutzdebatten kontrovers diskutiert, da sie Vor- und Nachteile aufweisen. Eine potenzielle Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene bringt politische und juristische Hürden mit sich und könnte die Erreichung der Klimaschutzziele verzögern. Die C02- Steuer ließe sich dem gegenüber auf nationaler Ebene schneller umsetzen.

Das Meinungsbild der deutschen Bevölkerung zu einer C02-Steuer fällt jedoch überwiegend negativ aus: Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers aus dem Jahr 2019 lehnen 61 % die Einführung einer C02-Steuer auf fossile Brennstoffe ab. Allerdings ist Deutschland gemessen an Emissionsmenge und Einwohnerzahl einer der größten Klimasünder der EU. 2020 wurden zwar fast alle deutschen Klimaschutzziele erreicht. Dies war jedoch der Besonderheit der Corona-Pandemie geschuldet. Darüber hinaus ist für die Zukunft damit zu rechnen, dass die Emissionsmenge wieder ansteigt. Zwangsläufig ergibt sich für die Problematik Handlungsbedarf, dem mithilfe einer nationalen C02- Steuer als politischem Instrument schnell Rechnung getragen werden könnte.