Einführung des Werkstorprinzips (PDF)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,0, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 2007 hat der deutsche Gesetzgeber das "Werkstorprinzip" im Einkommensteuerrecht eingeführt und Pendelaufwendungen zur Gänze der steuerlich irrelevanten Sphäre der Einkommensverwendung zugeordnet. Das Bundesverfassungsgericht verhinderte die Umsetzung des "Werkstorprinzips", gestand dem Gesetzgeber jedoch grundsätzlich eine Abschaffung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 EStG 2007 zu. Aufgrund der enormen Staatsverschuldung ist davon auszugehen, dass eben diese Abschaffung erneut politisch und rechtlich aufgegriffen wird.

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es, zu analysieren, ob an der Förderung von Fahrten zwischen Wohnung und Erwerbsstätte festzuhalten oder diese abzuschaffen sei. Den Ausgangspunkt der Analyse bilden die historischen, steuer-systematischen, rechtlichen und definitorischen Ausführungen zur Einführung des "Werkstorprinzips" und der Existenz der Entfernungspauschale. Die Notwendigkeit der Förderung des Pendelns, die Überprüfung deren Zweckerreichung und die Treffsicherheit der Entfernungspauschale werden in Frage gestellt. Im Weiteren erfolgt die Darstellung der Gestaltungsvariabilität der bisherigen Regelungen zur Entfernungspauschale. Es wird verdeutlicht, dass es sich bei der Pendelförderung um ein Politikinstrument handelt, das abhängig von gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Stimmungsfaktoren ist. Weiterhin wird die Möglichkeit der Abschaffung der Entfernungspauschale und die Einführung des "Werkstorprinzips" auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Abschließend erfolgt die ökonomische Analyse zur Abschaffung der Entfernungspauschale.

Im Ergebnis wird dargestellt, dass ein Abrücken von der Förderung arbeitstäglicher Fahrten steuerrechtssystematisch möglich und aus ökonomischen Gründen sinnvoll und geboten ist. Aufgrund von Mitnahmeeffekten übersteigen die Kosten den Nutzen der Entfernungspauschale. An dieser Stelle wird betont, dass Erwerbstätige auch ohne die Gewährung einer Entfernungspauschale und somit einer Unterstützung vom Staat für die Ausübung einer präferierten Tätigkeit umziehen oder arbeitstäglich längere Wege akzeptieren würden. Abschließend wird ein Vorschlag zu einer verfassungskonformen Umsetzung der Abschaffung der Entfernungspauschale durch die Einführung des "Werkstorprinzips" unterbreitet.