Verfassung für die EU: Positionen grüner Parteien aus Österreich und Deutschland (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,2, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Veranstaltung: In welcher Verfassung ist Europa?, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung

Im Juni 2003 hat der Verfassungskonvent einen Verfassungsvorschlag für die Europäische Union vorgelegt. Er wurde bei der Regierungskonferenz Anfang Dezember 2003 von Polen und Spanien abgelehnt. Die wohl entscheidende Schwierigkeit bei den Verhandlungen war die ablehnende Haltung beider Staaten zu einer Reform des Abstimmungsverfahrens im Ministerrat und eines damit verbundenen Stimmverlustes gegenüber Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien usw. Polen beispielsweise hat, obwohl nur halb soviel Einwohner wie Deutschland, annähernd die gleiche Anzahl Stimmen im Ministerrat. Der Konvent hatte vorgeschlagen, das bisherige Abstimmungsverfahren der Einstimmigkeit durch die "doppelte Mehrheit" zu ersetzen. Das bedeutet, eine Mehrheitsentscheidung ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU zugestimmt hat, die gleichzeitig mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.1 Damit ist faktisch ein Machtverlust Polens und Spaniens verbunden. Eine Neuaufnahme der Verhandlungen soll noch dieses Jahr eine Entscheidung bringen und letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen. Polen und Spanien signalisieren mittlerweile Kompromissbereitschaft.

Mit dieser Arbeit soll versucht werden, Perspektiven und Positionen zu einer Europäischen Verfassung, am Beispiel zweier grüner Parteien aus zwei Staaten der Europäischen Union - Deutschland und Österreich- aufzuzeigen. Dabei erscheint es zunächst notwendig, die allgemeine Verfassungsdiskussion auf ihrem gegenwärtigen Stand darzustellen, und zentrale Punkte des vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfs, sowie die Positionen aus Gesamtdeutschland wie auch Gesamtösterreich einzubeziehen, um so die Grundlage einer vergleichenden Perspektive zweier Parteien im Rahmen der Verfassungsdiskussion zu schaffen und zum Verständnis eventuell auftretender, verschiedener Probleme in der Europäischen Union wie auch ihren Mitgliedstaaten beizutragen. Abschließend werden Parteibezogene und individuelle Positionen dargestellt, um der Frage nachzugehen, welche unterschiedlichen und gemeinsamen Perspektiven der beiden grünen Parteien vorhanden sind und welche Forderungen an die Verfassung erfüllt wurden bzw. welche nicht.
---
1 Vgl. http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,50087,00.htm