Europäische Sachmängelgewährleistung beim Warenkauf (PDF)

Die Funktionsfähigkeit des EG-Binnenmarktes wird durch unterschiedlich ausgestaltete Sachmängel-Regelungen in den Kaufrechten der Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Andreas Schwartze liefert einen detaillierten Vergleich zwischen den Gewährleistungsregelungen in allen 15 Rechtsordnungen der EU, der Schweiz, im UN-Kaufrecht und im vorangegangenen EKG, in den europäischen sowie den UNIDROIT-Vertragsgrundregeln und der EG-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf. Außerdem stellt er die unterschiedlichen nationalen Grenzen für die vertragliche Abänderung des materiellen Rechts und des Prozeßrechts dar und erörtert den Einfluß internationaler Rechtsvereinheitlichung und die Entwicklung der EG-Rechtsangleichung in diesem Bereich. Aus diesem Vergleich entwickelt er die Grundlage für ein Europäisches Kaufvertragsrecht und macht den Vorschlag für ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, dessen Inhalt nicht zwingend vorgegeben, sondern von den Kaufvertragsparteien auch innerstaatlich an Stelle des nationalen Kaufrechts gewählt werden kann. Statt EG-typischer zwingender Verbraucherschutzbestimmungen schlägt der Autor dispositive Regelungen für sämtliche Warenkaufverträge einschließlich des Handelskaufs vor. Dabei bezieht er auch zivilprozessuale Aspekte ein. Die Regelungsvorschläge richtet er an der Funktion der Gewährleistung aus und berücksichtigt besonders deren ökonomische Auswirkungen für beide Vertragsparteien.

ist Universitätsprofessor für Europäisches, Vergleichendes und Internationales Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck.