Externe Schocks und Politikwandel. Eine Anwendung des Advocacy Coalition Frameworks zur Untersuchung der Wirkung von Reaktorkatastrophen auf die deutsche Kernenergiepolitik (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,0, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaft und Japanologie, Lehrbereich Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geschichte der zivilen Kernenergienutzung ist von zwei schwerwiegenden Katastrophen geprägt. Am 26. April 1986 kommt es im Kernkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine während eines simulierten Stromausfalls zur Explosion des Reaktorkerns, der große Mengen Radioaktivität in die Luft freisetzt, der Wind trägt mehrere radioaktive Wolken nach Europa und kontaminiert weitläufige Gebiete. Knapp 25 Jahre später führt das Tohoku-Seebeben vor der Nordküste Japans und mit damit ausgelösten Tsunami-Welle im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi in drei Reaktoren der Anlage zu Kernschmelzen sowie zu mehreren Explosionen im Kraftwerksgebäude, die ebenfalls zu unkontrollierter Freisetzung von Radioaktivität führen.

Beide Katastrophen werden heute als katastrophaler Unfall auf Stufe 7 der INES-Skala eingestuft und lassen sich politikwissenschaftlich in einer von NOHRSTEDT und WEIBLE erstellten Typologie von Krisen beide dem Typ der »Policy-Proximate Crisis« zuordnen. Vergleicht man mit Blick auf Deutschland die politischen Konsequenzen aus beiden Katastrophen, so zeigen sich zwei entgegengesetzte Entwicklungen. Im Zuge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beschränkt sich die Schwarz-Gelbe Regierung unter Bundeskanzler Kohl, trotz zahlreicher gesellschaftlicher Forderungen nach einem Ausstieg aus der Kernenergienutzung, auf sicherheitstechnische Untersuchungen aller Kernkraftwerke. Eine direkte Kursänderung ist hier keineswegs erkennbar, der Ausbau der Kernenergie wird von der Regierung weiter forciert. Im Gegensatz dazu führt die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zu einer politischen Kehrtwende der Schwarz-Gelben Regierung unter Kanzlerin Merkel. Nur wenige Monate zuvor, im September 2010, hatte die Regierung unter großem gesellschaftlichen Protest eine weitreichende Verlängerung der Betriebslaufzeiten für deutsche Kernkraftwerke beschlossen und damit den unter Kanzler Schröder im Jahr 2000 erreichten Atomkonsens für nichtig erklärt. In Anbetracht der fortschreitenden Katastrophe in Fukushima beschließt der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 jedoch kurzerhand mit großer Mehrheit aus Regierung und Opposition mit der Energiewende ein umfassendes Gesetzespaket.