Friedliche Bürger demonstrieren gegen rechtsradikale Versammlungen (so genannte Blockadeaktionen) (PDF)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Eine
Vielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationen
mit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematische
Störungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeit
rechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinung
kundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neue
Formen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlich
demonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Weg
und blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabe
ein symbolisches Zeichen zu setzen.
Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und der
Gerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstration
bzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmäßig
oder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Die
rechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfrei
zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabe
friedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmäßiges
Verhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilung
aber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischen
rechtmäßigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfall
stellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihre
Meinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechter
Demonstranten blockieren.
Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegenden
Diplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aber
auch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, den
Grenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verhalten im Rahmen
von Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichen
Untersuchungen allein auf die Rechtmäßigkeit der Gegendemonstration, die
Ausgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmäßigen
Rahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.