Gemeinwohlorientierung in der Marktwirtschaft (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben und marktendogener Anpassungsprozesse unterliegt die Daseinsvorsorge in Deutschland seit einiger Zeit einem gravierenden Strukturwandel. Gründe dafür sind Liberalisierung, Wettbewerb und Teilprivatisierungen, welche die Ziele, die Unternehmenspolitik und die Organisationsformen der Daseinsvorsorge verändert haben und ständig weiter verändern.
Zu Beginn des Jahres 2000 forderten alle 16 Bundesländer mehr Rechtssicherheit für Leistungen der Daseinsvorsorge, da die Anwendung des europäischen Gemeinschaftsrechts (speziell der Wettbewerbsregeln), ein ¿Netzwerk gewachsener und bewährter Strukturen der Daseinsvorsorge¿ auf lokaler und regionaler Ebene gefährde.
Bündnis 90 Die Grünen weisen darauf hin, dass durch Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung der ¿Abgleich mit anderen gleichgewichtigen Zielsetzungen, wie zum Beispiel Ent- und Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Dauerhaftigkeit und Stetigkeit¿ vernachlässigt werde.
In Zeiten der Globalisierung will sich die Bevölkerung des ¿Wohlfahrtsstaates Deutschland¿ abgesichert fühlen und plädiert für mehr staatliches als privates Handeln. Die Bedürfnisse nach ¿Nähe, Identität und Heimat¿ wachsen, wodurch dem Staat die Aufgabe des Beschützers zukommt. Die Europäische Kommission strebt jedoch an, ¿weitere Bereiche der Daseinsvorsorge zu liberalisieren¿, um ¿die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen¿.
Ein weiterer ganz wesentlicher Punkt, der zur Renaissance der Daseinsvorsorge geführt hat, ist die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Hand, die schon mit dem Anstieg der Arbeitslosenquote in Westdeutschland in den siebziger Jahren begann. Die Kassen der Kommunen sind leer, und der Staat versucht nun verstärkt, unter dem ¿Deckmantel Daseinsvorsorge¿ als wirtschaftliches Unternehmen zu agieren und im Rahmen der Daseinsvorsorge Leistungen zu erbringen, um Gewinne zu erzielen und den Finanztopf wieder zu füllen.
Ob die Renaissance der Daseinsvorsorge ¿ein bloßer Modetrend¿ ist und wer die Gewährleistung der Daseinsvorsorge eventuell ¿am besten¿ im Sinne des Gemeinwohls erfüllt, soll im Fokus der folgenden Arbeit stehen.
Zunächst wird der Begriff ¿Daseinsvorsorge¿ und seine Entwicklung näher erläutert. Es wird ein Überblick zur Entstehung der heutigen Situation gegeben, der ein Verständnis für die folgenden Kapitel liefern soll. Die Modelle zur [...]