Gemeinwohlverantwortung im Binnenmarkt (PDF)

Dieser Band spiegelt die Ergebnisse einer gemeinsamen Veranstaltung der Fachgruppen für Europarecht und Arbeits- und Sozialrecht wider, die auf der 32. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung stattgefunden hat. Er vereint Beiträge, die aus ganz verschiedenen Perspektiven eine gemeinsame Problemstellung in den Blick nehmen. Heike Schweitzer und Jacqueline Dutheil de la Rochère greifen das Grundproblem auf, wie staatliche Gemeinwohlverantwortung mit den Geboten des gemeinschaftsweiten Wettbewerbs in Einklang gebracht werden kann. In Frankreich spielt die Sorge für das von den staatlichen Behörden zu garantierende Gemeinwohl eine zentrale Rolle. Demgegenüber steht im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht eher ein durch Wettbewerb zu gewährleistendes liberales Marktmodell im Vordergrund. Die Argumente für die jeweilige Sichtweise werden in beiden Beiträgen im einzelnen dargelegt.Spätestens seit den Entscheidungen des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist bekannt, dass europäisches Wirtschaftsrecht vor den nationalen Sozialleistungssystemen nicht halt macht. Nun muss sich auch das Arbeitsrecht verstärkt mit Einwirkungen des Primärrechts auseinandersetzen. Sudabeh Kamanabrou fasst die verschiedenen Wege, auf denen diese Einwirkungen erfolgen, zusammen. Aus der Perspektive des Großherzogtums Luxemburg werden die Entwicklungen im anschließenden Beitrag von Achim Seifert betrachtet. Michael Dougan hebt abschließend die zunehmende Bedeutung der Unionsbürgerschaft für die Verleihung sozialer Rechte hervor. Er zeigt, wie sich die einschlägige Rechtsprechung zu den Anknüpfungspunkten der Nationalität und der Territorialität verhält.