»Grauer Kapitalmarkt« und Strafrecht / Osnabrücker Abhandlungen zum gesamten Wirtschaftsstrafrecht (OAGW) (PDF)

"6.Kapitel: Instrumente zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität am »Grauen Kapitalmarkt« im Spannungsfeld von Prävention und Repression (S. 547-548)

§ 11. Präventionseffektiver Ersatz der strafrechtlichen Sanktion?

A. Ausgangspunkt

Die eingangs der Arbeit erfolgte Begrenzung des Untersuchungs- gegenstandes auf das Strafrecht würde sich dem Vorwurf der Missachtung des strafrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Ultima-Ratio-Grundsatz) aussetzen, wenn nicht auch die Frage nach außerstrafrechtlichen Präventionsmöglichkeiten1 erörtert würde.

Dem Ultima-Ratio-Prinzip zufolge ist »Strafe eine staatliche Sanktion, deren Einsatz nur dann legitim ist, wenn andere Mittel versagen«.2 Ein Rückgriff auf kriminalstrafrechtliche Sanktionen kann mithin nur das letzte Mittel zur Bekämpfung wirtschaftlich devianten Verhaltens sein, d. h. zur Bekämpfung eines Verhaltens, das von den für wirtschaftliches Handeln geltenden oder postulierten Verhaltensnormen abweicht3. Vorrangig ist zu prüfen, ob nicht außerstrafrechtlich vorhandene Instrumente 4 einen hinreichenden Schutz vermitteln können.

Im ersten Kapitel der Untersuchung wurde schon ausführlich die Nichtanwendbarkeit von spezialgesetzlichen Vorschriften5, wie dem InvG (zuvor: KAGG und AuslInvestmG) sowie überwiegend dem WpHG, erörtert. Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung hat dagegen mittlerweile eine erhebliche Bedeutung beim Anlegerschutz am »Grauen Kapitalmarkt« erlangt.

Die im Interesse des Kapitalanlegers entwickelten Aufklärungspflichten6 sowie die bei ihrer Nichtbeachtung entstehenden Schadensersatzansprüche kommen in der Regel aber erst nach der getroffenen Anlageentscheidung zum Tragen und können bei Unternehmenszusammenbrüchen8, resp. bei insolventen Initiatoren,

Dr. iur. Michael H. Hagemann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Im Anschluss an das Referendariat entstand die vorliegende Arbeit.