Gültigkeit und Nutzen der besonderen juristischen Schlussformen in der Rechtsfortbildung / Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Neue Folge (PDF)

Kapitel 2: Der Umkehrschluss (S. 123-124)

2.1. Juristische Bedeutung des Umkehrschlusses

Das Ziel des Umkehrschlusses ist dem des Analogieschlusses diametral entgegengesetzt. Während der Analogieschluss verwendet wird, um die Übertragung einer Rechtsnorm auf ungeregelte Sachverhalte zu legitimieren, wird der Umkehrschluss gerade umgekehrt dazu eingesetzt, die analoge Anwendung einer Rechtsnorm zu untersagen.

Beispiel:
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das Gesetz beschränkt die Unterhaltspflicht ausdrücklich auf Verwandte in gerader Linie. Daraus soll sich im Umkehrschluss ergeben, dass Verwandte in der Seitenlinie einander nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, so dass sich eine analoge Anwendung auf diesen Personenkreis verbietet.

Analogie- und Umkehrschluss scheinen also aus der Nichterfüllung des Tatbestandes widersprüchliche Konsequenzen zu ziehen – der eine verhängt die Rechtsfolge auch im ungeregelten Fall, der andere versagt sie.Angesichts dieser Situation hat Kelsen beide Schlussformen für wertlos gehalten. Sie könnten beliebig gegeneinander ausgetauscht werden. Deshalb sei in der Jurisprudenz letztlich jedes gewünschte Ergebnis mit logischen Mitteln zu begründen, woran sich zeige, dass die formale Logik für die juristische Diskussion ohne jede Bedeutung sei.

Diese Kritik ist aber bei näherer Betrachtung zurückzuweisen. Der Umkehrschluss geht von der Voraussetzung aus, dass die in Frage stehende Rechts-normihrem Normzweck entsprechend nicht so korrigiert werden kann, dass sie auch auf einen vomgesetzlichen Tatbestand nicht erfassten Sachverhalt anwendbar ist. Demgegenüber liegt dem Analogieschluss die Annahme zugrunde, dass die Regelung ihrem Normzweck entsprechend so korrigiert werden kann, dass ihreRechtsfolge auch auf einen Sachverhalt,der nicht

Dr. Udo Heyder hat Philossophie, Politikwissenschaft und Erziehnungswissenschaft sowie Rechtswissenschaft studiert. Seit 1991 ist er im Bundesministerium des Innern tätig.