Die Überregulierung des deutschen Wohlfahrtstaates - Welche Auswirkungen hat die weit reichende Staatstätigkeit auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universität Dresden (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heutige Fülle an Gesetzestexten überschreitet jene von vor 100 Jahren um das zehnfache. Schenkt man den statistischen Erhebungen und Daten glauben, waren auf Bundesebene mit Stand vom Juli 2005 ca. 2.100 Gesetze mit 47.200 Einzelvorschriften und ca. 3.200 Rechtsverordnungen mit ebenfalls 40.000 Einzelvorschriften in Kraft. Schaut man sich nur die Leistungen der Rot-Grünen-Regierung in den 7 Jahren von 1998 bis Juli 2005 an, kommt man auf 725 neue Gesetze und 2.057 neue Rechtsverordnungen. In den 13 Wahlperioden davor, also von 1949 bis 1998, kommt man auf 5.462 verabschiedete Gesetze und 17.487 Rechtsverordnungen (ausgeklammert sind die zahlreichen EG\EU - Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften). Diese Zahlen verdeutlichen in welchem exzessiven Sinn das Recht (in Form von Gesetzen und Rechtsverordnungen) als dominierendes Steuerungsmittel im modernern Rechts-, Sozial- und Interventionsstaat Benutzung findet. Bei solch einer "verrechtlichten" Staatsführung verwundert es natürlich wenig, dass zum Stand Oktober 2004 in Deutschland 894 Bundesbehörden und Bundesinstitutionen tätig waren.

Bei der Frage nach den Auswirkungen von veränderten Staatsaufgaben auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik, kann die Beantwortung erwartungsgemäß nur differenziert gegeben werden...

Die Gestaltungsfähigkeit der Politik erfährt in diesem Hinblick ebenfalls einen Wandlungsprozess. Parallel mit Prozessen der Globalisierung und Internationalisierung kommt es zu einem anhaltenden Strukturwandel von Staatsführung und Staatstätigkeit. Die Krise des Wohlfahrtstaates kann letztendlich auf das Missverhältnis von bürgerlichen Ansprüchen und staatlichem Leistungsvermögen zurückgeführt werden...