"Illiberal-demokratische" Legitimität. Wie artikulieren die Parteien ihre Forderung nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung im Bundestagswahlkampf 2021? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht mittels postfundamentalistischer Diskursanalyse (PDA) die Wahlprogramme der Bundestagswahl 2021 auf die Forderungen nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung. Inwiefern demokratische Geltungsansprüche gegen liberale Geltungsansprüche artikuliert werden und somit der Versuch unternommen wird, demokratische Legitimitätsnormen illiberal neu zu gründen, steht dabei im Fokus der Untersuchung. Die übergeordnete Forschungsfrage lautet: Wie artikulieren die Parteien ihre Forderung nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung im Bundestagswahlkampf 2021 in Bezug auf "illiberal-demokratische" Legitimität?

Genauer gesagt, werden die Parteiprogramme auf die Punkte untersucht, welche die Volkssouveränität als hinreichendes Argument artikulieren, um Individual- und Gruppenrechte oder liberale Normen der Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden, auszuhöhlen oder sogar komplett abzuschaffen. Das Prozessmodell nach Kneip/Merkel wird zugrunde gelegt, um den Zugang und die Wirkungsweise illiberaler Legitimitätsnormen auf das politische System beurteilen zu können. Die Unterteilung in Input, Throughput und Output bietet eine analytische Unterscheidung, welche die Analyse auf mehreren Ebenen zulässt und zwischen verschiedenen Wirkungsweisen differenziert. Die Untersuchung zeigt, dass die CDU als einzige Partei keine weiteren direktdemokratischen Möglichkeiten fordert, die AfD demokratisch Argumentiert und damit liberale Freiheitsrechte untergräbt und alle weiteren Parteien (SPD, FDP, Grüne und Die Linke) entsprechend ihrer Themenschwerpunkte äquivalenzlogisch für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung eintreten.