Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig? Eine Diskussion anlässlich der verfassungsrechtlichen Prüfung der lebenslangen Freiheitsstrafe von 1977 (ePub)

Zwischenprüfungsarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: 2,3, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Grundrechte, Sprache: Deutsch, Abstract: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig? - Diese Frage mag auf den ersten Blick verwundern, nimmt man die Verfassungsmäßigkeit dieser Strafe doch als selbstverständlich an. In den 1970er Jahren wurde diese Frage allerdings zu einem wichtigen Thema in Politik, Recht und Gesellschaft. Grund war die Klage des Landgerichts Verden, welches in einem Mordprozess das Verfahren ausgesetzt hatte, um in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Bedenkenswert ist auch die Tatsache, dass die lebenslange Freiheitsstrafe bis Anfang der 80er Jahre nicht eindeutig gesetzlich geregelt war. Der inhaftierte Mörder war generell auf eine Begnadigung angewiesen, deren Zeitpunkt in keiner Weise voraussehbar war. Das Landgericht Verden gab also den entscheidenden Anstoß für eine Diskussion um eine Strafe, die eigentlich als selbstverständlich galt. In dieser Arbeit möchte ich zunächst die Gründe für den Vorlegungsbeschluss des Landgerichts Verden benennen, die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Es geht dabei nicht nur um den vorgeworfenen Verstoß gegen die Menschenwürde, sondern auch um die gesetzliche Abgrenzung von Mord und Totschlag, die damals bestehende Gnadenregelung, den Gleichheitssatz usw. Darauf folgend möchte ich auf die Aspekte der lebenslangen Freiheitsstrafe und ihrer "Probleme" eingehen, die mir als besonders bedeutend erscheinen. Wichtige Diskussionspunkte sind die Menschenwürde, die persönlichkeitsschädigenden Folgen, die Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG, die Strafzwecke der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie die damalige Gnadenregelung und ihre Folgen der lebenslangen Haft für die Strafgefangenen. Bei der Diskussion beziehe ich mich hauptsächlich auf Gutachter, die in einer mündlichen Verhandlungsrunde auch vom Bundesverfassungsgericht angehört worden sind. Außerdem lasse ich Experten zu Wort kommen, die sich bereits vor dem Normenkontrollverfahren in Karlsruhe und auch danach mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Zum Schluss der Ausarbeitung werde ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe eingehen. Mit dieser Ausarbeitung möchte ich auf die Bedeutung von Normenkontrollverfahren für die Gesetzgebung hinweisen, die, wie teilweise auch in diesem Fall, entscheidenden Einfluss auf die Reformierung der Gesetzgebung haben.