Ist die Versicherungspflicht von selbständig tätigen Lehrern in der gesetzlichen Rentenversicherung noch zeitgemäß? (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Seit der Einführung einer Versicherungspflicht für Selbständige mit nur einem Auftraggeber zum 01.01.1999 wird der Versicherungspflicht von Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder vermehrt Beachtung geschenkt. Einen bereits zuvor nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen Personenkreis stellen die selbständig tätigen Lehrer dar. Auch diese Personen werden seit der ¿Wiederentdeckung¿ der Selbständigen nicht länger vernachlässigt. So wird die bestehende Versicherungspflicht seit 1999 auch hier wieder vermehrt durchgesetzt, was die ehemalige BfA dazu veranlasste, vier- bis fünfstellige Nachzahlungsforderungen an viele der bis dahin nicht zahlenden selbständig tätigen Lehrer zu stellen, welche nun zunehmend aufgrund niedriger Einkommen und der Höhe der Beiträge einer größtenteils nicht tragbaren finanziellen Belastung gegenüberstehen. Umfangreiche Bemühungen seitens der Interessenvertretungen der selbständig tätigen Lehrer hinsichtlich einer finanzierbaren und gleichzeitig ausreichenden Altersvorsorge verdeutlichen die prekäre Lage dieses Personenkreises. Seit dem 01.01.2005 findet sich die Versicherungspflicht der selbständig tätigen Lehrer zudem auch im Zuständigkeitsbereich der heutigen Regionalträger wieder, welche sich nun ebenfalls mit der Problematik auseinanderzusetzen haben. Dies sowie viele sich gegen die Versicherungspflicht richtende Prozesse vor dem Bundessozialgericht und eine kürzlich mit Beschluss vom 26. Juni 2007 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Verfassungsbeschwerde gegen die bestehende Versicherungspflicht geben Anlass dazu, sich in der vorliegenden Arbeit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Versicherungspflicht von selbständig tätigen Lehrern in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Grunde nach und in ihrer Ausgestaltung heute noch zeitgemäß ist.
Gang der Untersuchung:
Um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, muss die bestehende Versicherungspflicht als Ganzes und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse betrachtet werden.
Zunächst soll daher ein kurzer Überblick über die Entstehungsgeschichte der Versicherungspflicht gegeben werden. Aufbauend darauf soll aufgezeigt werden, wer heute überhaupt unter den Begriff des Lehrers fällt und ob die Größe dieses Personenkreises einen solchen Umfang hat, als dass dies einen eigenen Versicherungspflichttatbestand rechtfertigt. Die sich dabei ergebenden Erkenntnisse sollen helfen, die Frage nach der [...]