Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter Berücksichtigung der europäischen Wettbewerbsregeln (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Humboldt-Universität zu Berlin (Juristische Fakultät (EWeRK)), Veranstaltung: Seminar SS 2004, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischen
Wettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2
vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnung
verändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendung
dieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln der
einzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen das
GWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht,
dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auch
insoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 Im
Dezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovelle
vom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie der
Referentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit die
Kritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfür
wird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so den
Referentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können.
Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mit
allen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eine
Änderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeit
wird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren,
da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereiche
werden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle und
der Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nicht
behandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegten
Wettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003.
2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel,
12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.