Niederländisches Bereicherungsrecht / Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung (PDF)

4. Kapitel: Kausalverband oder die Ermittlung des Anspruchsgegners (S. 91-92)

Die dritteVoraussetzung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ist, dass der Beklagte seine Bereicherung »auf Kosten« des Geschädigten erlangt hat. Was diese Voraussetzung konkret beinhaltet, ist indes weder dem Gesetz noch der Gesetzeserläuterung zu entnehmen: »Es ist nicht möglich, im Gesetz Kriterien für die Frage festzulegen, ob die Bereicherung auf Kosten eines anderen geschah. Dies ist vielmehr der Rechtsprechung zu überlassen.«209

In Rechtsprechung und Literatur lässt sich wenig Befriedigendes zu Bedeutung und Inhalt der Formulierung »auf Kosten des anderen« finden. Es wird lediglich auf die Notwendigkeit eines »Kausalverbandes« hingewiesen, den es zu ergründen gelte. Es soll sich um den Schaden als Folge der Bereicherung handeln.

Kausalverbände können jedoch in vielerlei Form auftreten. Sie bestehen, wo die bereicherte Person direkt oder indirekt einen Gegenstand, eine Geldsumme oder einen sonstigen Vermögenszuwachs erlangt oder in ihre Macht bekommt, der vor dem verbindenden Ereignis, der so genannten causa, entweder tatsächlich oder in Form seinesWertes im Vermögen des Geschädigten stand.Wie genau ein derartiges »verbindendes Ereignis« beschaffen sein muss, ist jedoch fraglich. Stellt eine Handlung, etwa eine Übereignung oder die Besitzerschaffung, eine solche Verbindung her?

Ist sie in der Tatsache zu sehen, dass z. B. gemietete Teile infolge des Einbaus in eine »Hauptsache« durch Zuwachsrecht (also mit Rechtsgrund) Eigentum des Eigentümers der Hauptsache geworden sind? Besteht sie in der Tilgung einer Schuld durch die Hingabe von Vermögensbestandteilen eines anderen? Und wie funktioniert dieses Kriterium als Tatbestandsvoraussetzung, von deren Erfüllung das Schicksal des Anspruchs

Dr. Rosalie Koolhoven studierte in Nijmegen und Coimbra, arbeitete in den Niederlanden, Frankreich und Luxemburg und schrieb ihre Dissertation während ihrer Tätigheit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am European Legal Studies Institute in Osnabrück. Sie ist seit 2010 Assistent Professor an der Rijksuniversiteit Groningen (Niederlande), Fachbereich Privatrecht.