Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung. Am Beispiel einer doppelstöckigen GmbH & Co. KG (PDF)

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 2,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (JurGrad), Sprache: Deutsch, Abstract: Vor dem Hintergrund der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, ob für die lebzeitige Übertragung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG an einen Minderjährigen eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist und unter welchen Voraussetzungen diese zu erteilen ist. Dabei werden insbesondere die verschiedenen Merkmale des "Erwerbsgeschäfts" mit Blick auf die Anwendbarkeit und Bedeutung für den § 1852 BGB n.F. (§1822 Nr. 3 BGB a.F.) analysiert. In der Arbeit werden zudem die steuerlichen Aspekte und Rechtsfolgen, die mit der Genehmigung verbunden sind, beleuchtet.

Anschließend wird die Prüfungsaufgabe des Familiengerichts dargelegt, indem die Aspekte der Genehmigungsfähigkeit (steht etwas der Übertragung auf den schutzbedürftigen Minderjährigen im Wege?) untersucht werden. Entsprechend der in der Praxis großen wirtschaftlichen Bedeutung der Genehmigungsfrage "ja oder nein" folgt eine Darstellung der Rechtsfolgen, die sich im Zusammenhang mit der Frage nach der Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung ergeben könnten. Generell wird die Fragestellung anhand der Regelungen des § 1852 Nr. 1b bzw. § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB a.F. diskutiert, da der Umfang der Masterarbeit hier entsprechend beschränkt ist. Die maßgeblichen Erkenntnisse aus dem Hauptteil werden bezogen auf die in der Praxis häufig anzutreffende doppelstöckige GmbH & Co. KG übertragen und bewertet.