OECD Wirtschaftsberichte: Deutschland (PDF)
Nach einer längeren Phase der Stagnation hat Deutschland zuletzt einen kräftigen Aufschwung erlebt. Um das hohe Wirtschaftswachstum auch in Zukunft beizubehalten, empfiehlt die OECD, die Haushaltskonsolidierung und die Arbeitsmarktreformen der...
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Produktinformationen zu „OECD Wirtschaftsberichte: Deutschland (PDF)“
Nach einer längeren Phase der Stagnation hat Deutschland zuletzt einen kräftigen Aufschwung erlebt. Um das hohe Wirtschaftswachstum auch in Zukunft beizubehalten, empfiehlt die OECD, die Haushaltskonsolidierung und die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre fortzusetzen. Zudem kommt der Bildung eine zentrale Rolle zu.
Diese Publikation aus der Reihe der OECD-Wirtschaftsberichte enthält eine umfassende Analyse der deutschen Volkswirtschaft und konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik. Sonderthema dieser Ausgabe ist die Bildungspolitik. Deutsche Übersetzung des im April 2008 veröffentlichten OECD Economic Surveys: Germany.
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Rückschritte bei dem bisher Erreichten sollten vermieden werden (S. 82-83)Angesichts der Schwierigkeiten, eine weitere bedeutende Reform des Leistungssystems vorzunehmen und auch in Anbetracht des Erfolgs der bislang durchgeführten Reformmaßnahmen, sollte die Bundesregierung zumindest dem Druck widerstehen, diese z.T. wieder rückgängig zu machen. Mit der jüngst beschlossenen Verlängerung der Leistungsbezugsdauer für ältere Arbeitslose könnten die bei der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte verzeichneten Zuwächse z.T. gefährdet werden, selbst wenn das geplante Gutscheinsystem, das die Zahlung eines beträchtlichen Lohnkostenzuschusses unter bestimmten Bedingungen an den Arbeitgeber vorsieht, die nachteiligen Effekte mindern könnte. Es sollte aufmerksam beobachtet werden, ob sich dieses Maßnahmenpaket negativ auf das Kräfteangebot auswirkt.
Die Arbeitsanreize könnten für Kurzzeitarbeitslose weiter verstärkt werden. Zwar mildern die Zusatzleistungen, die Personen nach Erlöschen ihres Anspruchs auf Arbeitslosenversicherungsleistungen für eine Dauer von zwei Jahren gezahlt werden, wenn sie in das ALG-II-System überwechseln, den Leistungsrückgang ab, doch könnten sie auch die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schwächen. Daher sollte eine schrittweise Abschaffung dieser Zusatzleistungen erwogen werden, wie im vorherigen ,(OECD, 2006b) argumentiert wurde.
Es könnte mehr getan werden, um die Nachfrage nach Langzeitarbeitslosen zu erhöhen
Während bei den bisherigen Reformen die Arbeitsangebotsseite im Mittelpunkt stand, könnte auch mehr getan werden, um die Kräftenachfrage zu steigern. Hier sind zwei Bereiche hervorzuheben: die Diskussion über den Mindestlohn und eine Reform der strikten Beschäftigungsschutzbestimmungen für reguläre Arbeitskräfte.
Negative Auswirkungen von Mindestlöhnen verhindern
Mindestlöhne können derzeit durch die Allgemeinverbindlicherklärung von
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Branchentarifverträgen eingeführt werden. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlaubt es der Bundesregierung, ein Tarifabkommen zum gesetzlichen Mindestlohn für das Baugewerbe, das Gebäudereinigerhandwerk und den Bereich Briefdienstleistungen des Postsektors zu erklären. Eine Novellierung dieses Gesetzes zur Ausdehnung auf andere Branchen ist geplant.
Die Bundesregierung zog die Einführung eines Mindestlohns durch die Allgemeinverbindlicherklärung der Alternative eines einheitlichen Mindestlohns für alle Branchen vor, da ihrer Ansicht nach den Sozialpartnern die Festsetzung des richtigen Mindestlohnniveaus überlassen werden sollte. Der Beschluss der Bundesregierung, Mindestlöhne durch Allgemeinverbindlicherklärungen von bestehenden Tarifverträgen einzuführen, ist jedoch insofern bedauerlich, als das effektiv bedeutet, dass jene Unternehmen, die nicht am ursprünglichen Tarifabkommen beteiligt waren, die von anderen Unternehmen dieser Branche gezahlten Löhne übernehmen müssen, was eine Verringerung des Wettbewerbs zur Folge hat.
Das kann z.B. im Postsektor beobachtet werden, wo ein Tarifabkommen für Briefzusteller, das hauptsächlich für jene Briefzusteller galt, die bei dem ehemaligen Monopolisten Deutsche Post AG angestellt sind, gesetzlich auf die gesamte Branche ausgedehnt wurde. Das könnte Konkurrenzunternehmen, deren Geschäftsmodelle auf niedrigeren Lohnkosten basieren, nach der Liberalisierung des Markts für Briefdienstleistungen im Januar 2008 effektiv an einem Markteintritt hindern. Folglich hat die derzeitige Anwendung des Mindestlohns in Deutschland den Wettbewerb in diesem Dienstleistungssektor null und nichtig gemacht und sollte überprüft werden. Konkurrenten der Deutsche Post AG haben gegen die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für Briefzusteller Klage vor Gericht erhoben.
Die Bundesregierung zog die Einführung eines Mindestlohns durch die Allgemeinverbindlicherklärung der Alternative eines einheitlichen Mindestlohns für alle Branchen vor, da ihrer Ansicht nach den Sozialpartnern die Festsetzung des richtigen Mindestlohnniveaus überlassen werden sollte. Der Beschluss der Bundesregierung, Mindestlöhne durch Allgemeinverbindlicherklärungen von bestehenden Tarifverträgen einzuführen, ist jedoch insofern bedauerlich, als das effektiv bedeutet, dass jene Unternehmen, die nicht am ursprünglichen Tarifabkommen beteiligt waren, die von anderen Unternehmen dieser Branche gezahlten Löhne übernehmen müssen, was eine Verringerung des Wettbewerbs zur Folge hat.
Das kann z.B. im Postsektor beobachtet werden, wo ein Tarifabkommen für Briefzusteller, das hauptsächlich für jene Briefzusteller galt, die bei dem ehemaligen Monopolisten Deutsche Post AG angestellt sind, gesetzlich auf die gesamte Branche ausgedehnt wurde. Das könnte Konkurrenzunternehmen, deren Geschäftsmodelle auf niedrigeren Lohnkosten basieren, nach der Liberalisierung des Markts für Briefdienstleistungen im Januar 2008 effektiv an einem Markteintritt hindern. Folglich hat die derzeitige Anwendung des Mindestlohns in Deutschland den Wettbewerb in diesem Dienstleistungssektor null und nichtig gemacht und sollte überprüft werden. Konkurrenten der Deutsche Post AG haben gegen die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für Briefzusteller Klage vor Gericht erhoben.
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Bibliographische Angaben
- 2008, 193 Seiten, Deutsch
- Herausgegeben: Organisation for Economic Co-operation and Development OECD
- Verlag: OECD Paris
- ISBN-10: 9264043802
- ISBN-13: 9789264043800
- Erscheinungsdatum: 01.01.2008
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- Dateiformat: PDF
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