Parteiverbote als Form der symbolischen Politik - Die Diskussion um ein Verbot der NPD (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: Sehr gut (1,0), Technische Universität Dresden (Institut für Soziologie), Veranstaltung: Grundzüge einer Soziologie und Phänomenologie des Politischen Extremismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung

Der Sommer und Herbst des Jahres 2000 war gekennzeichnet durch eine aufgeheizte Debatte zum gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Rechtsextremismus. Der Grund für diese Debatte war eine ganze Reihe von Anschlägen und gewalttätigen Ausschreitungen mit tatsächlichem oder vermeintlich rechtsextremem Hintergrund in den Sommermonaten des Jahres. Das Besondere an diesem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit waren aber nicht die jeweils vorgebrachten Argumente und Handlungs- bzw. Lösungsvorschläge insbesondere der Politik. Diese waren schon aus vorhergegangenen Konjunkturen des Themas Rechtsextremismus bekannt. Was vielmehr ins Auge fiel und der Debatte zugleich eine über das damalige Geschehen weit hinausragende Bedeutung verlieh, war das Umschwenken maßgeblicher politischer Akteure insbesondere der Regierungskoalition von einer Ablehnung hin zu einer Be-fürwortung des Verbots der rechtsextremen NPD binnen weniger Monate. Dies hatte einerseits das vorläufige Ende der Debatte um den Umgang mit dem Rechtsextremismus allgemein zur Folge und führte andererseits zu einer Neuauflage der schon aus den frühen Jahrzehnten der bundesrepublikanischen Geschichte bekannten Diskussion um Parteiverbote und schließlich zu den durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung angestrengten Verbotsanträgen gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Angesichts der Tatsachen, dass binnen kürzester Zeit das Gefahrenpotenzial dieser immerhin schon seit 1964 bestehenden und seit Beginn der Siebziger Jahre eher als mäßig erfolgreich anzusehenden Partei vollkommen neu eingeschätzt wurde, ohne dass es überhaupt Hinweise dafür gab, dass sie mit den Ereignissen des Sommers 2000 in irgendeinem Zusammenhang stand, dass führende Regierungspolitiker eine Drehung um einhundertachtzig Grad weg von einer zuvor geäußerten Position der Betonung von Bürgerrechten und der Erklärung, dass gegen die NPD keine nennenswerten Erkenntnisse vorlägen, die für ein Verbot dieser Partei sprächen hin zu einer Dramatisierung der Gefahr der NPD und einem vehementen Eintreten für ein Verbot der Partei vollzogen, stellen sich Fragen nach der eigentlichen Funktion der Verbotsdiskussion einerseits und des politischen Rechtsextremismus für das politische System der Bundesrepublik andererseits. [...]