POETTSCHKES POST (ePub)

E D I T O R I A L

Die 2020er Jahre nehmen so langsam an Fahrt auf - mit allen großen und kleinen Katastrophen, welche das Leben so zu bieten hat: Abstandhalten, Isolation. Vorliegendes Werk ist mithin die sechste Ausgabe von POETTSCHKES POST - und auch dieses mediale Hervorbringsel pendelt sich in seiner Existenz langsam aber sicher ein. Ein großes Thema unserer Tage in Deutschland, in welchen die Stimmung zunehmend aggressiver wird, ist die sich radikalisierende Polizei, das Staatsorgan. Rechtsextrem unterwandert? Brisant! Es ist jetzt die Frage, ob jene Menschen, welche sich für den Polizeiberuf entscheiden, grundsätzlich, pauschal für rechtes Gedankengut anfällig sind. Fakt ist: Die bekannt werdenden Fälle überdimensionierter, ja, rassistisch motivierter Polizeigewalt häufen sich. Sei es, weil gerade jetzt verstärkt solche Fälle angezeigt werden. Sei es, weil durch die aktuell ohnehin aggressiver werdende Lage (nicht erst) seit den Corona-Einschränkungen, die Stimmung im Keller ist. Existenzängste steigen; nicht nur in den Reihen der Staatsbediensteten. Fakt ist weiterhin: Einem Beamten im Staatsdienst wird Loyalität und Staatstreue abverlangt. Jenes inkludiert die deutsche Historie nicht erst seit dem zweiten Weltkrieg. Und kann es nicht sein, dass sich braunes Gedankengut von der Hitlerzeit ins Heute gerettet hat? Das sollte unsere Polizei mal kritisch hinterfragen. Es sind bestimmt keine Einzelfälle, wenn Polizisten zur Nazizeit tausende Juden massakrierten, und hernach übergangslos als Kriminalhauptkomissar im gehobenen Dienst in der Bundesrepubli Deutschland dienten, welche neu gegründet war. Ja, die Entnazifizierung unserer deutschen Beamten ist mit Sicherheit nach 1945 nicht in der Konsequenz durchgeführt worden, wie mancher das gerne hätte. Sowas vererbt sich. Und: Mit Hängen und Würgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt auch der Begutachtung und Dokumentation der deutschen Polizeiarbeit zugestimmt. Ob's reicht? Racial Profiling ist verbreitet, ohne dass das konkret im Einzelfall nachzuweisen ist. Und: Im Zweifelsfall sagen Polizisten, welchen man ja bekanntermaßen nur vor den Kopf gucken kann, sie stünden politisch mitte-rechts - ganz nach Gusto der Regierung. Sollte 2021 wider Erwarten die SPD die Wahlen gewinnen, wird es in Polizeikreisen "mitte-links" heißen - dem Staat verpflichtet. Die Frage ist, ob es dann nicht auch mit rechtsextremen Umtrieben in der Polizei ein Ende hat. Sei's drum! Die die Kanzlerin Angela Merkel stellende CDU schließt Kooperationen mit der AfD immerhin nicht grundsätzlich aus. Das schafft doch Potenzial für dementsprechende Umtriebe. Immerhin: CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer löste unlängst die als rechtsextrem verschriene KSK-Einheit ersatzlos auf. Indessen muss man mit Blick auf die deutsche Geschichte konstatieren, dass die damalige Zentrumspartei als Vorläuferorganisation der CDU vor 1940 Adolf Hitler das Feld nahezu kampflos überließ. Ja, auch das Zentrum sehnte sich damals buchstäblich nach dem vielbeschworenen "starken Mann". Solches muss in futuro unter allen Umständen verhindert werden. Organisationen wie die AfD, DieRechte etc. gehören unter allen Umständen bekämpft, verboten, oder zumindest ignoriert. Am besten alles gleichzeitig. Nun ja, eine wehrhafte Demokratie muss sich mit Verfehlungen aller Art auseinandersetzen. Es ist klar, dass Staatsbedienstete dabei einen besonderen Schutz genießen. Man kann dazu stehen, wie man will. So wäre es bei einer 'normalen' kriminellen Vereinigung undenkbar, dass sie verfassungsfeindliche Symbole als blanke Ironie abtut - und damit vor Gericht auch noch durchkommt. So geschehen bei der sogenannten rechtsextremen Chatgruppe der Polizei im Ruhrgebiet. Das können sich auch nur Beamte erlauben! Generell ist wohl die Frage nach rechtsextremer Durchsetzung der deutschen Polizei vergleichbar mit den angeblich islamistisch motivierten Terrornetzwerken.