Produkterpressung (PDF)

von Univ.- Prof. Dr. Klaus Geppert, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft

Die Arbeit beschäftigt sich kriminologisch und materiell-strafrechtlich mit den in der Vergangenheit schlagzeilenträchtigen Erpressungsfällen zum Nachteil der Nahrungsmittelindustrie.

Fälle dieser Art hatten in den vergangenen Jahren für erhebliches Medieninteresse gesorgt und bei betroffenen Unternehmen Umsatzrückgänge in Millionenhöhe verursacht. In anderen Ländern haben Nahrungsmittelsabotagen sogar schon zu Todesfällen bei Verbrauchern geführt.

Produkterpressungen sind bisher kriminologisch-juristisch noch nicht näher untersucht worden.Zunächst betrachtet der Autor die Täter des Kriminalphänomens, ihre Motive sowie Hintergründe dieser besonderen Form von Erpressungskriminalität zum Nachteil von Wirtschaftsunternehmen und diskutiert detailliert eine Anwendbarkeit der einzelnen Strafrechtsnormen auf die jeweiligen Tathandlungsweisen. Trotz der erheblichen Straftaxen, die Tätern drohen, versuchen Produkterpresser es immer wieder, mit dieser Form der Erpressung zum Nachteil von Wirtschaftsunternehmen an das vermeintlich große Geld zu gelangen.

Der Autor stellt im Rahmen einer juristischen Krisenmanagementbetrachtung heraus, dass Lebensmittelsabotagen für betroffene Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken beinhalten: Im Zusammenhang mit ihren produkthaftungsrechtlichen Verkehrspflichten haben Unternehmen unter Berücksichtigung technischer und ökonomischer Zumutbarkeitskriterien auch für eine gewisse Sabotagesicherheit ihrer Produkte zu sorgen. Haftungsprozesse zulasten von Herstellern und anderen Unternehmen seitens geschädigter Verbraucher, auch aus anderen Ländern, verdeutlichen dies. Verantwortlichen in Unternehmen können sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn Verbraucher Gesundheitsschäden durch Produktsabotagen erleiden.

Insbesondere vor dem Hintergrund der sich stetig verschärfenden, zunehmend auch europarechtlich geprägten Produkthaftung (ab 2005: EG-Basis VO 178/2002 sowie bereits ggw. das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) zeigt die Untersuchung entsprechende zivil- wie strafrechtliche Haftungsrisiken für Unternehmen und ihre verantwortlich Handelnden näher auf. Zugleich werden im Rahmen einer taktisch-kriminologischen Betrachtung Hinweise für den Umgang mit Erpressern in der Krise gegeben. Gerade auch vor dem Hintergrund denkbarer terroristischer Produktkontaminationen ist leider nicht ausgeschlossen, dass die in der Arbeit aufgeworfenen Haftungs- und Zurechnungsfragen in naher Zukunft auch in Deutschland einmal von erheblicher praktischer Bedeutung werden könnten.

Mit den vom Verfasser aufgezeigten Problem- und Haftungsfeldern sollte sich daher neben Sicherheits- und Justizkreisen besonders die primär betroffene Nahrungsmittelindustrie künftig verstärkt auseinanderzusetzen.


Rezension

Erpressung der (vorwiegend betroffenen) Nahrungsmittelindustrie werden mit dieser Promotionsarbeit der Freien Universität Berlin erstmals juristisch näher untersucht. Fälle dieser Art hatten in den vergangenen Jahren großes Interesse der Medien und bei den Unternehmen Umsatzrückgänge in Millionenhöhe verursacht. Der Verfasser hat sich vor allem mit den Hintergründen der Täter und ihren Motiven rechtswissenschaftlich auseinander gesetzt. Seine Arbeit stellt die einzelnen Sanktionsnormen nach deutschem Strafrecht detailliert dar. Primärbetroffene Hersteller haben im Zuge ihrer produkthaftungsrechtlichen Verkehrspflichten unter Berücksichtigung technischer und ökonomischer Zumutbarkeitskriterien eine gewisse Sabotagesicherheit ihrer Produkte zu gewährleisten. Entsprechende Haftungsprozesse zu Lasten von Herstellern seitens geschädigter Verbraucher gab es in den USA.

Unternehmen im besonders betroffenen Produktsektor haben Vorsorge dahingehend zu treffen, dass ihre Produkte nicht hinter dem branchenüblichen Sicherheitsstandart zurückbleiben. Ansonsten können den Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn Verbraucher Gesundheitsschäden durch Produktsabotage erleiden. Dieses Risiko ist den Verantwortlichen nicht hinreichend bewusst. Vor dem Hintergrund einer sich stetig verschärfenden, zunehmend auch europarechtlich geprägten Produkthaftung zeigt die Untersuchung Haftungsrisiken für Unternehmen auf und gibt im Rahmen einer taktischkriminologischen Betrachtung Hinweise für den Umgang mit Erpressern in der Krise.