Public Private Partnerships und Wettbewerb (PDF)

Entsorgungskapazitäten in Zweifel gezogen, zum anderen negative Auswirkungen einer marktlichen Bereitstellung befürchtet.

Im Einzelnen wird auf die Existenz externer Effekte der Umweltnutzung hingewiesen, die zu einer mangelnden privaten Zahlungsbereitschaft für Entsorgungsleistungen (öffentliches Gut Umweltqualität) sowie zu einer Externalisierung der Umweltkosten durch private Entsorgungsunternehmen (negative externe Effekte) führen sollen. Darüber hinaus wird auf die Entstehung natürlicher Monopole durch die subadditiven Kostenfunktionen der einzelnen Entsorgungsleistungen hingewiesen. Diese drei potentiellen wettbewerblichen Ausnahmetatbestände sollen im Folgenden für die kommunale Abfallwirtschaft kurz diskutiert werden, wobei die Frage der Existenz natürlicher Monopole sinnvollerweise jeweils für die Wertschöpfungsstufen einzeln zu stellen ist.

4.1.1 Öffentliche Güter in der kommunalen Abfallwirtschaft

Betrachtet man das Gut "Umweltqualität" in Form reiner Luft, sauberen Wassers etc. als Endprodukt der Abfallentsorgungsleistungen, wird aufgrund seiner Nichtausschließbarkeit und Nichtrivalität im Konsum unmittelbar deutlich, dass es mangels privater Zahlungsbereitschaft der Abfallerzeuger zu keiner ausreichenden Bereitstellung von Abfallentsorgungseinrichtungen über den reinen Marktmechanismus kommen würde, da der einzelne Abfallerzeuger jeweils als Trittbrettfahrer von den Entsorgungsausgaben der anderen Abfallerzeuger profitieren würde. Allerdings bedarf es im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgung einer etwas differenzierteren Betrachtungsweise, da zumindest für die Abfallsammlung und den Abfalltransport bzw. die Selbstanlieferung, wie bei der Definition des ökonomischen Abfallbegriffs gezeigt, ein Interesse der Abfallerzeuger daran besteht, die regelmäßig anfallenden Abfälle aus dem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld zu entfernen, wofür auch entsprechende Zahlungsbereitschaften geäußert werden.

Da somit ein Ausschluss über den Preis grundsätzlich möglich ist und eine weitgehende Nutzungskonkurrenz hinsichtlich der Abfallcontainer und der Transportkapazitäten besteht, können Sammlung und Transport bzw. Selbstanlieferung von Abfällen nicht als öffentliches Gut bezeichnet werden. Für weitergehende Entsorgungsleistungen wie die Abfallaufbereitung in Verwertungsanlagen oder die umweltgerechte Restabfalldeponierung kann aufgrund mangelnden individuell abgrenzbaren Nutzens nur in Ausnahmefällen mit einem direkten Interesse und einer entsprechenden Zahlungsbereitschaft des einzelnen Abfallbesitzers gerechnet werden. Ein nachfrageseitig induzierter Qualitätswettbewerb um möglichst hochwertige Entsorgungsleistungen ist insofern, nicht zuletzt auch wegen der individuell kaum überprüfbaren Qualität von Entsorgungsmaßnahmen, wenig realistisch.