Rechtliche Rahmenbedingungen zur Behandlung von Auslandspatienten in den EU-Mitgliedsstaaten (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg in Sankt Augustin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nationalen Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestalteten sich aufgrund ungleicher kultureller, gesellschaftlicher und historischer Entwicklungen in den einzelnen Ländern hinsichtlich Struktur, Leistungserbringung und Finanzierung mit der Zeit sehr unterschiedlich.

Das deutsche System der Sicherung im Krankheitsfall wird durch die gesetzliche und die private Krankenversicherung getragen. Dem Sozialgesetzbuch zufolge hat der Versicherte, außer in Notfällen, in denen ärztliche Behandlung unabdingbar ist, keinen Anspruch auf Sachleistungen seines Wohnstaates solange er sich im Ausland aufhält. Dies betrifft auch einen kurzfristigen Aufenthalt. Das nationale Gesundheitssystem ist, nicht nur in Deutschland, auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. Um den EU-Bürger in seinen Grundfreiheiten jedoch nicht einzuschränken, mussten Regelungen geschaffen werden die es ihm erlaubten, die voneinander abgeschotteten sozialen Sicherungssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten trotz der nationalen Bestimmungen in Anspruch nehmen zu können. Dazu wurden Verordnungen erlassen und Präzedenzfälle geschaffen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik sowie die Legislative der EU-Mitgliedsstaaten hatten. Diese Rechtssprechung ebenso wie die Gesetzgebung bildeten die Fundamente der Patientenmobilität in Europa.

In dieser Hausarbeit wird untersucht, inwieweit sich die Umsetzung der Grundfreiheiten durch die Patienten und die Entscheidungen des EuGH auf die Entwicklung der Gesundheitspolitik und Gesetzgebung in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Ziel der Hausarbeit ist die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Auslandsbehandlung in einem EU-Mitgliedsstaat. Hierzu werden Europäisches und Nationales Recht in Bezug auf Gesundheitsleistungen dargestellt. Es soll ein Überblick gegeben werden, inwieweit Europäisches Gemeinschaftsrecht in Nationales Recht eingreifen darf. In diesem Zusammenhang werden die Urteile des EuGH vorgestellt sowie Fragen, die durch diese aufgeworfen wurden und die anschließenden Reaktionen der Mitgliedsstaaten. Abschließend erfolgt ein Ausblick zur zukünftigen Entwicklung des Gesundheitswesens in Europa.