Reform oder Revolution? Das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Professur für Politikwissenschaft, insbes. Politische Systeme), Veranstaltung: Die Parteiensysteme Westeuropas, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 30. Mai 2004 während der Endphase des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament
löste eine dpa-Meldung einigen Wirbel in der Öffentlichkeit aus. Danach erwirtschafteten die
im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Europa-Wahlkampf eine Rendite von fast 300
Prozent. Laut Meldung wollten die Parteien für den Europa-Wahlkampf zusammen 32
Millionen Euro ausgeben, während die Parteien mindestens 120 Millionen Euro staatliche
Unterstützung erhalten werden. 1 Daraus zeigt sich möglicherweise ein generelles Problem für
das System der staatlichen Parteienfinanzierung. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob der
an die Parteien gerichtete Vorwurf der Selbstbedienung im allgemeinen berechtigt ist. Reicht
bei einer möglichen Bejahung der Selbstbedienungsproblematik eine Reform aus oder muß
das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland grundsätzlich überdacht
werden? Die vorliegende Seminararbeit setzt sich mit dem System der staatlichen Parteienfinanzierung
in Deutschland auseinander, diskutiert einige Reformüberlegungen und versucht Antworten
auf die anfangs gestellten Fragen zu finden. Zuerst wird auf die Funktionserfüllung der
Parteien eingegangen und dann erfolgt eine kurze Übersicht der Entwicklung der
Rechtssprechung des BVerfG bezüglich der staatlichen Parteienfinanzierung. Anschließend
erfolgt eine ausführliche Darstellung des Systems der Parteienfinanzierung, insbesondere der
staatlichen. Im 6. und 7. Abschnitt wird ausgehend von wesentlichen Schwachpunkten des
Systems der staatlichen Parteienfinanzierung über verschiede Refomüberlegungen diskutiert,
die das System ersetzen bzw. verbessern könnten. 1 o.V.: Parteifinanzen, in http://www.welt.de/z/newsticker/ticker, 30.05.2004.