Regelungen und Auswirkungen der staatlichen Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich: Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Österreich (ePub)

Magisterarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Philosophische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Problemstellung

Bis in die 1950er Jahre galt es als selbstverständlich, dass sich politische Parteien ihre finanziellen Mittel aus eigener Kraft erwirtschafteten oder einwarben. Liberale und bürgerliche Parteien konnten sich zu einem großen Teil aus Spenden, die Linksparteien aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Mit dem steigenden Anspruch der Wähler an die Parteien und den wachsenden Ausgaben für Wahlkämpfe reichte die Eigenfinanzierung nicht mehr aus. Folglich wurde nach und nach die staatliche Subventionierung der Parteien eingeführt. Diese hat sich inzwischen in den meisten westlichen Demokratien etabliert, auch wenn sie in der Öffentlichkeit auf wenig Akzeptanz stößt. Streitpunkt ist die Höhe der gewährten öffentlichen Mittel. Der Vorwurf der Selbstbedienung wird immer wieder laut - zu Recht? Vor allem in Verbindung mit Korruptionsfällen, Diätenerhöhungen und steigenden Einnahmen aus staatlicher Quelle gelangt die Parteienfinanzierung in die Kritik. Ihr wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Die Sanktionen für Fehlverhalten werden als nicht ausreichend betrachtet. Diese Punkte sind für viele Wissenschaftler Anlass zu Untersuchungen der Finanzierung der Parteien. In dieser Arbeit werden Länder vergleichend und mit neuestem Datenmaterial analysiert, wie es in dieser Kombination noch nicht durchgeführt wurde.

Konkurrenzfähig kann jedoch nur eine finanzstarke Partei werden. Eine kontinuierliche Parteiarbeit und die Werbung neuer Mitglieder ist nur mit einem gut ausgebauten Parteiapparat, einer hohen Organisationsstruktur und Verwaltung möglich. Das kostet Geld. Somit ist das Finanzvolumen ein ausschlaggebender Faktor, um im Parteienwettbewerb bestehen zu können bzw. sich in diesem überhaupt erst einmal zu integrieren. Für die Binnenstruktur einer Partei ist wichtig, wer über die finanziellen Mittel verfügt. Je nachdem wer das Geld in der Partei erhält, über dessen Verteilung und Verwendung bestimmt, hat eine große Machtposition inne. Die Menge der staatlichen Mittel kann Auswirkungen auf die Parteiaktivität haben. Es ist anzunehmen, dass eine Partei, die über einen hohen staatlichen Finanzierungsanteil verfügt, es nicht für dringend notwendig hält, neue Mitglieder zu werben oder Spenden zu sammeln.