Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europäisches Haushaltsrecht (PDF)

Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemühungen konnte diese Krise noch nicht gelöst werden. Malte Symann analysiert die Möglichkeit, wie über einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschützt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare Änderungen der Europäischen Verträge ist dies nur auf der Basis des europäischen Haushaltsrechts möglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus würden vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschützt, mittelbar kann er aber auch allgemein zur Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende Fragestellungen im Spannungsverhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.

Geboren 1988; Studium des deutschen und französischen Rechts an der LMU München und der Université Panthéon-Assas Paris II; 2011 Licence en Droit; 2014 Erste Juristische Staatsprüfung und Maîtrise en Droit; Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Brüssel und Washington D.C.; 2017 Zweite Juristische Staatsprüfung; Studium des US-amerikanischen Rechts an der New York University; 2019 LL.M.; wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HU Berlin; 2020 Promotion; seit 2020 Rechtsanwalt.