Separatistische Bewegungen in Europa und die EMRK (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,3, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht, inwieweit separatistische Bestrebungen durch die jeweiligen Landesregierungen verboten und/oder bestraft werden dürfen beziehungsweise bis zu welchem Grad separatistische Bestrebungen und Äußerungen durch die EMRK geschützt sind. Der thematische und geschichtliche Hintergrund zu separatistischen Bewegungen in Europa und zur EMRK soll dazu dienen, exemplarisch aufzuzeigen, welche separatistischen Bewegungen es in Europa gibt und gab und um zu definieren, welche rechtliche Bedeutung die EMRK und der EGMR für den Menschrechtsschutz in Europa haben. Die Aktualität des Phänomens separatistischer Bestrebungen soll zunächst anhand aktueller Beispiele aufgezeigt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK] enthält einen Katalog von Grund- und Menschenrechten, die allen Personen zustehen, die sich unter der Hoheitsgewalt von einem der Mitgliedsstaaten befinden. Zwei davon sind das Recht auf Meinungsfreiheit, sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die durch Art. 10 und 11 EMRK gesichert sind.