Sind die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland ausreichend? (ePub)

Examensarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Didaktik - Politik, politische Bildung, Note: 1,5, Pädagogische Hochschule Karlsruhe, Sprache: Deutsch, Abstract: "Deutsche halten politische Parteien für korrupt" (www.welt.de (1) Stand
18.12.2007), so titelte DIE WELT im Dezember 2007. Nicht erst seit
Skandalen wie dem Kölner Müllklüngel, bei dem Politikern und Parteien Geld
und Beraterverträge zugeschanzt wurden, um an lukrative Aufträge zu
kommen, zeigt sich, dass auch in Deutschland politische Korruption in einem
Ausmaß existiert, das man von einer führenden Industrienation und in einer
gefestigten Demokratie nicht erwartet hätte. Skandale wie in Köln lenken
immer wieder die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Korruption und
fördern das wachsende Unbehagen an Politik. Es scheint auch keine Partei
vom Verdacht der Korruption ausgenommen werden zu können, wie die Fälle
Kohl, Lenz, Özdemir, Döring und Gysi zeigen.
Laut einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Transparency
International (TI) sind die Deutschen auch nicht überzeugt vom Kampf der
Regierung gegen Korruption. So empfinden 77 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger, dass die Korruptionsbekämpfung der Bundesregierung nicht
ausreichend ist. Auch die Zukunft wird von den meisten Befragten
pessimistisch gesehen. So gehen 69 Prozent davon aus, dass die Korruption
in den nächsten drei Jahren noch zunehmen wird (vgl. www.transparency.de
(1) Stand 18.12.2007). Steiert stellte bereits 1987 die Frage, ob Deutschland
schon so weit sei, dass "die Korruption im Staate in eine Korruption des
Staates umschlägt, in eine strukturelle Korruption des politischen Bereichs
schlechthin?" (Steiert 1987: 3) Schon damals schien die Zahl der
Korruptionsdelikte und der Umfang der beteiligten Akteure und Institutionen
zu steigen. Pessimisten sehen den Grund hierfür in einem wachsenden
System korrupter Netzwerke von skrupellosen Politikern, Richtern,
Staatsanwälten und Unternehmern. Man kann aber auch vermuten, dass die
erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit mehr Korruptionsfälle ans Tageslicht
bringt. Fest steht, dass wir uns in einer Zeit "gesteigerter
Korruptionsintensität" (Noack 1987: 11) befinden. Folge hiervon ist der
zunehmende Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und Bürokratie.
Aus diesem Grund müssen Politik und Wirtschaft "den Bürgerinnen und
Bürgern beweisen, dass sie es ernst meinen mit neuen Verhaltensregeln,
einem neuen Wirtschaftsethos und dem Kampf gegen die Korruption" (Eigen
2003: 140). Dabei stellt sich nun die Frage:
Sind die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland ausreichend?