Über den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz im spanischen Strafprozeßrecht (ePub)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: keine, Universidad Cardenal Herrera (FB Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Zeugenbeweis ist im Strafprozeß v.a. deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Zeuge das am häufigsten benutzte Beweismittel ist und viele Strafurteile hauptsächlich auf der Zeugenaussage beruhen. Trotzdem kommt es häufig vor, daß Zeugen ihre Aussage verweigern und zwar aus Angst oder, wie es die Darstellung der Motive zur LO 19/1994 vom 23. Dezember zum Schutz von Zeugen und Sachverständigen in Strafverfahren (BOE vom 24. Dezember 1994)1 ausdrückt, aus Furcht, Repressalien zu erleiden. In einem Versuch, die richtige Anwendung der Strafrechtsordnung und die Bestrafung der Schuldigen zu gewährleisten (vgl. die Darstellung der Motive), ermöglicht es das soeben genannte Gesetz, eine Reihe von Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen, und will so nicht nur ihre Mitarbeit, sondern ihre Aussage ohne den Druck von Angst und Furcht erreichen2. In dem vorliegenden Aufsatz wird das geltende spanische Modell des Zeugenschutzes im Strafprozeß und die sich aus seiner Anwendung in der Praxis ergebenden Schwierigkeiten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und nicht sehr umfangreichen Literatur3 dargestellt. Zunächst soll der Zeugenbeweis im allgemeinen im aktuellen spanischen Strafprozeßrecht und im Anschluß daran der Zeugenschutz dargestellt werden.

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1 Die Vorbereitung zu diesem Gesetz befindet sich in einem Gesetzesvorschlag aus dem Jahre 1993, der auf einen Vorschlag einer Gruppe von baskisch-nationalistischen Senatoren zurückgeht und 12 Artikel enthält; vgl. das BOCG vom 15. September 1993.

2 Vergleiche dazu die Art. 718 bis 720 LECrim und v.a. den letztgenannten, der die Aussage des Zeugen an einem anderen Ort als an dem der Sitzung vorsieht, falls das Gericht dies anordnet.

3 Ausschließlich auf den Zeugenschutz beziehen sich die folgenden Aufsätze: Cartagena Pastor, F., Protección de testigos en causas criminales: La Ley orgánica 19/1994, de 23 de diciembre, BIMJ núm.1758, 15 de octubre de 1995, págs. 79 y sigs.; Fuentes Soriano, O., La LO 19/1994 de protección de testigos y peritos en causas criminales, RDP núm.1, 1996, págs. 135 y sigs.