Unterhaltsrechtliche Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019 (PDF)

Examensarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 14, Justus-Liebig-Universität Gießen, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit sollen die wesentlichen unterhaltsrechtlichen Merkmale des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vom 10.12.2019 dargestellt werden. Es wird auf die rechtstechnische Umsetzung eingegangen und aufgezeigt, welche Veränderungen die Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nach sich zieht. Anschließend werden
Parallelen zur Bewertung der Sittenwidrigkeit von letztwilligen Verfügungen im Zusammenhang mit Behindertentestamenten hergestellt und diese unter dem Blickwinkel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beurteilt.
Anschließend wird dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sodann einer kritischen Würdigung zugeteilt. Dabei werden insbesondere auch verfassungsrechtliche Aspekte und etwaige Ausstrahlungswirkungen auf andere Rechtsgebiete. berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund erfolgt letztlich eine eigenen Stellungnahme.

Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 ist ein sozialpolitisches Reformgesetz. Es wurde in Form eines Artikelgesetzes, da es mehrere Einzelgesetze in sich vereint und ändert, erlassen. Der Gesetzgeber hat dadurch sieben verschiedene Gesetze geändert. Diese sind in Artikel gegliedert: Jedem Artikel dieser gesetzgeberischen Einheit ist ein änderndes oder auch neues Einzelgesetz zugeordnet. Meist sind Artikelgesetze aus sich heraus nicht verständlich, weil lediglich Begriffe in Sätzen und Absätzen ersetzt, durch andere ergänzt oder gestrichen werden. Man muss vielmehr den letzten Textstand des Stammgesetzes zur Hand nehmen und anhand der Änderungsbefehle durchgehen, was geändert wurde.