Unternehmensmitbestimmung in der eingetragenen Genossenschaft (eG). Verfassungsrechtlich geboten, verfassungskonform und/oder förderwirtschaftlicher Widerspruch? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15 Punkte, Universität Konstanz, Veranstaltung: Seminar Grundfragen des Personengesellschaftsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll herausarbeiten, inwiefern die Unternehmensmitbestimmung im genossenschaftlichen Kontext verfassungsmäßig geboten und darüber hinaus verfassungskonform ist. Weiterhin soll die Komptabilität der genossenschaftlichen Besonderheiten mit dem Grundsatz der Unternehmensmitbestimmung diskutiert werden. Schwerpunkt bildet aufgrund der weitreichendsten Wirkung das MitbestG von 1976.

Zunächst wird die Unternehmensmitbestimmung allgemein kurz dargestellt und auf ihre Verfassungskonformität überprüft. Dabei wird vor allem Bezug auf das Mitbestimmungsurteil vom 01.03.1979 genommen. Im Folgenden werden die Besonderheiten der eG beleuchtet, wobei der Schwerpunkt auf der Frage eines etwaigen förderwirtschaftlichen Widerspruch liegt. Schließlich wird kritisch beurteilt, inwiefern die Argumentation des BVerfG auf die eG übertragbar ist, um daran anknüpfend weitere, in Betracht kommende Verfassungsdefizite aufzuzeigen. Im letzten Abschnitt werden mögliche alternative Lösungsansätze de lege ferenda diskutiert.