Verfassungsrechtliche Grenzen von Treaty-Override durch nationale Steuergesetze (PDF)

Die Nutzung von Treaty Overrides wird immer mehr zur gängigen Praxis im deutschen Steuerrecht. Es ist nicht verwunderlich, dass der Gesetzgeber stets versucht, Steuerschlupflöcher bzw. Missbräuche zu verhindern.
Durch Treaty Override Regelungen werden Abkommensrechtliche Regelungen einseitig verdrängt. Grundsätzlich gelten die USA als Vorreiter von Treaty Overrides durch das eingeführte „FRIPTA“ Gesetz. Demzufolge sollte ein Gesetz, welches gegen Doppelbesteuerungsgesetze verstößt, erst nach fünf Jahren abgelaufener Zeit ohne Rücksicht auf das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft treten können. Die Tatsache, dass eine solche Regelung kritisch gegenüber völkerrechtlichten Vertragsstatuten anzusehen ist, hinderte auch andere Länder nicht daran, ebenfalls solche Regelungen zu erlassen. Mittlerweile wird in Deutschland eine solche Treaty Override Regelung selbst von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung akzeptiert, obwohl ein klarer Verstoß gegen ein DBA ersichtlich ist. Grund für die immer häufiger auftretenden Regelungen des Treaty Override ist der nicht unerhebliche Ausfall von Steuergewinnen, die der Staat durch Kapitalverlust zu erwarten hat.
Im Rahmen dieser Arbeit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen von einzelnen nationalen Steuergesetzen, vor allem unter Bezugnahme des Anwendungsbereich des § 50d EStG, untersucht. Es wird dabei in erster Linie darauf eingegangen, inwiefern ein Treaty Override in verfassungsrechtliche Grundsätze eingreift und dieser Eingriff eventuell gerechtfertigt werden kann. Dabei wird durch Abwägung einschlägiger Literaturmeinungen und unter Bezugnahme von aktuellen Rechtsprechungen der Gerichte versucht, die Problematik von Doppelbesteuerungsabkommen und nationalen Gesetzen aufzuzeigen und zu beurteilen. Dafür werden verstärkt nationale Steuergesetze, die ein Treaty Override charakterisieren, einzelnen Normen des Grundgesetzes gegenüberstellt, um so einen möglichen Eingriff auszuschließen bzw. rechtfertigen zu können.