Vergaberecht als Chance für Soziale Dienste (PDF)

Sozialrecht und die Finanzierungsformen von Sozialleistungen tarieren sich neu aus. Eine zentrale Frage ist die Anwendung von Vergaberecht auf die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch freie und gewerbliche Träger. Sowohl auf dogmatischer als auch auf strategischer Ebene war seitens der Fürsprecher des Sozialrechts eine starke Ablehnung hinsichtlich des Einzugs des Vergaberechts in die Erbringung sozialer Dienstleistungen zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hingegen hat in einigen Sozialleistungsbereichen vollendete Tatsachen geschaffen und angeordnet, dass soziale Leistungen nach Vergaberecht realisiert werden. In diesem Sinne gehen die Beiträge dieser Tagungsdokumentation der Frage nach, ob das Vergaberecht, wenn es richtig verstanden und sinnvoll angewendet wird, derzeit schon eine Chance für die Realisierung von sozialen Leistungen bietet. Insbesondere unter dem Aspekt der Integration kleinerer Leistungsanbieter, einer größeren Chancengleichheit und Transparenz der Verfahren erscheint das Instrument Vergaberecht durchaus eine Alternative zum althergebrachten Leistungserbringerrecht zu sein. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, welche Anpassungen im Vergaberecht vorgenommen werden müssten, damit im Bereich sozialer Dienstleistungen eine sachgerechte Leistungserbringung erfolgen könnte.