Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.

Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis. Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.

Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.

Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.