Wege aus der Parteiendemokratie (ePub)

Aktuell steht der parlamentarische Arm des rechtsradikalen Netzwerkes des ehemaligen "Flügels", die AFD, zu Recht im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung. Alle Parteien haben auf der Langstrecke enttäuscht und dies begründet im Kern den Anstieg des populistischen Wählerpotentiales. Das muss sich ändern! Es geht um den seit über 3 Jahren in der Petitionsbescheidung feststeckenden Klimabürgerrat nach dem Modell des von der ehemaligen Queen gegengezeichneten Klimagesetzes von Schottland, den "Climate Change Act 2019". So wurde es in den Petitionsausschuss eingebracht und auf dieser Basis sollte die Bescheidung schon längst erfolgt sein, hätten wir ein grundgesetzkonformes Petitionsrecht. Bitte macht Druck auf alle mit dem Klimaschutz beschäftigten Organisationen, damit die verfassungskonforme Bescheidung der Petition von 70000 Menschen zu einem bundesweiten Klimabürgerrat, über die Rechtswege von Sammelklagen (Geschäftsordnung des Bundestages, gleich Verwaltungsgerichte) oder in Form einer Verfassungsbeschwerde, doch noch erfolgen kann. Der "BUND" (Bund für Umwelt- und Naturschutz), die "Deutsche Umwelthilfe" oder "Greenpeace", haben entsprechende Anwaltskanzleien unter Vertrag. Die Petition zum Klimabürgerrat beinhaltet im Kern das vom "wissenschaftlichen Dienst" des Bundestages im Petitionsausschuss als verfassungskonform festgestellte Modell der Nachhaltigkeit per Gesetz nach Vorbild des schottischen Klimagesetzes. Es handelt sich nur um den Beteiligungsgrad "Beratung" und damit ist ein solcher Bürgerrat grundsätzlich verfassungskonform. Schottland hat hier auch einen begleitenden "Rat der Kinder" eingeführt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021, welches klarstellte, dass die Interessen zukünftiger Generationen beim Klimaschutz grundsätzlich einzubeziehen sind, auch für Deutschland nur logische konsequent. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html Meine Verfassungsbeschwerde wurde mit einem "Urteil des leeren Blattes" (dazu später mehr) beschieden. Die Öffentlichkeitswirksamkeit im Vorfeld der Verfassungsbeschwerde ist der Schlüssel zum Erfolg, leider. Wir haben hinsichtlich der "Urteile der leeren Blätter" ein von der Legislative (Parlament und Regierungen) verursachtes quantitatives personelles Ausstattungsproblem des obersten deutschen Gerichtskörpers, leider nur von der AFD über einen Antrag im Bundestag kritisiert. Einfach formuliert, zu viele Fälle bei