Weniger ist mehr? Länderneugliederung als eine Option für die Reform des deutschen Föderalismus (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: PS Föderalismus in westeuropäischen Staaten, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein altes Reizthema beflügelt die Phantasien vieler Politiker und Wissenschaftler seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland: Eine Neugliederung der Bundesländer als Option einer radikalen Föderalismusreform. Im Rahmen dieser Arbeit wird untersucht, ob und warum eine Länderneugliederung sinnvoll bzw. notwendig wäre und welche Vorteile diese für die föderale Ordnung in der Bundesrepublik mit sich bringen könnte. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme werden dazu die historischen, verfassungsrechtlichen und politischen Vorraussetzungen und Vorschläge dargestellt, anschließend in Hinblick auf Legitimität und Zweckmäßigkeit einer Länderneugliederung die Argumente der Befürworter sowie Gegner diskutiert und am Ende thesenartig zusammengeführt. Nur am Rande behandelt wird die Frage der politischen Realisierbarkeit einer Länderneugliederung.
Der Reformbedarf des deutschen Föderalismus ist nicht zu verkennen, und wenn es in Zukunft einen föderalen Wettbewerb um innovative Ideen und Leistungsfähigkeit geben soll, dann ist die Bildung von ungefähr gleich starken, konkurrenzfähigen Ländern Vorraussetzung. Aber die starke Pfadabhängigkeit des deutschen Föderalismus, seine Verhandlungskomplexität und hohen Konsensschwellen begrenzen die Möglichkeiten einer radikalen Neuordnung selbst in Krisenzeiten und sollten den Blick in Richtung einer realistischeren Reformalternative lenken. Unter föderalistischen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, ob die strenge Orientierung an utilitaristischen Merkmalen für eine Gebietsreform nicht die Gefahr einer rein verwaltungstechnischen Provinzialisierung mit sich bringt. Das Schlagwort sollte also nicht Wettbewerb, sondern eher föderale Vielfalt heißen, auch wenn dies bedeutet, dass die Bundesrepublik weiterhin auf Kooperation und finanzielle Solidarität angewiesen ist. So sollte sich die Politik also vielleicht eher darum bemühen, innerhalb der bestehenden territorialen Gliederung Lösungen zu finden, um einen fairen Ausgleich zwischen strukturarmen und starken Bundesländern zu erreichen und damit die Vorraussetzungen für wirtschaftliche und soziale Prosperität in allen Bundesgebieten zu schaffen. Ansonsten kann es passieren, dass die Grundlagen des Föderalismus zerstört werden, anstatt ihn zu retten.