Zeitschrift für Evangelische Ethik, Heft 3/2009 (PDF)

Stabilitätsraums, in dem auch das politische und wirtschaftliche Gravitationszentrum liegt. Der nordamerikanische Halbkontinent konnte sich bereits Mitte des 19. Jahrhunderts arrondieren, die genaugenommen »westmitteleuropäische« EU erweiterte sich erst im Übergang zum 21. Jahrhundert nach dem Ende der Blockkonfrontation, sie wird noch lange an ungleich komplizierteren historischen Hypotheken tragen. Insbesondere ihre östliche und südliche Grenze hat nicht den spezifischen Charakter von zwischenstaatlichen, sondern eher den diffusen Charakter von imperialen Grenzen, die langfristig nur diversifiziert zu denken und zu gestalten sind. Der Stabilitätsraum wird militärisch geschützt durch die NATO. Während der Blockkonfrontation zwischen der »sozialistischen« und der »freien« Welt verharrten die Militärbündnisse in der gegenseitigen Abschreckung, erst nach ihrem Ende stand die NATO mit dem 11. September 2001 erstmalig vor dem konkreten Bündnisfall in einem nunmehr völlig veränderten und räumlich erheblich erweiterten Spektrum.

Aus diesem Stabilitätsraum gingen Mitte des 20. Jahrhunderts als Antwort auf zwei Weltkriege sowie im Zuge der Entkolonialisierung die VN hervor. Sie konnten ihren Anspruch auf die universale Gültigkeit ihrer Ziele, Normen und Grundsätze im Jahr 2002 mit einer Mitgliedschaft von nunmehr 191 Staaten praktisch verwirklichen. Sie sind jedoch trotz ihrer starken Legitimität alles andere als eine straff organisierte, mit soliden Mittel ausgestattete Organisation, vielmehr bilden sie eher ein kompliziertes und diffuses Netzwerk von sehr lose verbundenen, teils de jure, teils de facto autonom handelnden Sub-Organisationen. Ihr besonderes Autorisierungsmonopol für Gewaltmaßnahmen im System kollektiver Sicherheit kommt nur dann zum Tragen, wenn starke Mitglieder der VN ihre Potentiale zur Verfügung stellen, allen voran die USA. Mit bewaffneten Massenkonflikten ist innerhalb des Stabilitätsraums nach menschlichem Ermessen nicht mehr zu rechnen, wie die Balkankriege in den 90er Jahren und der Georgienkonflikt 2008 gezeigt haben, an seinen Rändern aber durchaus. So dient im sich erweiternden Europa vor allem die OSZE der Sicherung des Friedens und dem Wiederaufbau nach Konflikten. Als regionale Vertragsorganisation nach Kapitel VIII der VN-Charta soll sie in Europa nach dem Subsidiaritätsprinzip vorrangig aktiv werden. Sie ist ein System kollektiver Sicherheit und steht damit durchaus in gewisser Konkurrenz zur transatlantisch ausgerichteten NATO. Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei »Dimensionen«, die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen: die politisch-militärische Dimension, die ökonomisch-ökologische und die humanitäre Dimension.

Nachdem Europa seit dem 15. Jahrhundert ein unvergleichliches Wachstum der Staatsgewalt erlebt und sich dann unter erst spanischer, dann britischer Dominanz über die gesamte Welt ausgebreitet hatte, hinterließen die Kolonialmächte nach ihrem Rückzug im 20. Jahrhundert in den übrigen drei Vierteln der Welt jedoch Zonen teils instabiler, teils autoritärer Staatlichkeit und insgesamt verspäteter Modernisierung. Der »Westen« bleibt damit maßgeblich in der politischen Verantwortung für das weitere Schicksal der Moderne. Das internationale Krisenmanagement kann inzwischen eindrucksvolle Erfolge vorweisen.2 Sie beruhen teils auf nicht nur effektiver, sondern vor allem intelligenter Kampfführung, mehr aber noch auf intelligenter Krisendiplomatie, bei der potentiellen Gegnern Anreize gegeben werden, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. Diese Erfolge werden aber zunichte gemacht, wenn nicht gleichzeitig erheblich in die Stabilisierung und den Wiederaufbau der Konfliktzonen investiert wird.